Tätigkeitsbericht Arbeitskreis Sozialberatung 2007

In diesem Jahr fanden bisher vier Arbeitskreistreffen statt, das erste Treffen im Januar ist ein nachgeholter AK aus 2006. Es gab zwei Gesamtarbeitskreise und zwei Regionaltreffen, das letzte Treffen wird im November 2007 als Gesamtarbeitskreis stattfinden.

 

Auf Anregung des AKS fand eine Fachtagung zum Thema „Frühwarnsysteme - § 8a SGB VIII“ statt, die aber auch anderen Berufsgruppen offen stand. Eine weitere Fortbildung beschäftigte sich mit dem Thema: „Kompetenzerweiterung in der Beratung von MigrantInnen“.

 

Bei den Arbeitskreistreffen haben wir uns mit folgenden Themen befasst:

 

Elterngeld

Ab 1.1.2007 trat das neue Elterngeldgesetz in Kraft. Mitarbeiter des Versorgungsamtes Wuppertal schulten in einer mehrstündigen Veranstaltung die BeraterInnen. Im Laufe des Jahres wurde dieses Thema immer wieder aufgegriffen, schwierige Fallbeispiele besprochen und Rücksprachen mit den Versorgungsämtern genommen. Inzwischen verfügen alle BeraterInnen über fundiertes und umfangreiches Fachwissen zum Elterngeld und zur Elternzeit.

 

Es wurde aber auch sozialkritisch auf das neue Elterngeld geschaut. Frau Hürthen machte eine Umfrage zum Elterngeld, deren Ergebnis sie uns in einer Power-Point-Präsentation darstellte. Ergebnis dieser Studie ist, dass das Elterngeldgesetz nachgebessert werden muss, da es Ungerechtigkeiten und Härten für Auszubildende, Alleinerziehende, Geringverdienende und ALG II Beziehende enthält.

 

Der AKS formulierte eine Erklärung an die Bundesmitgliederversammlung am 13.5.07 in Halle: „Sexuelle und reproduktive Rechte bedürfen sozialer Rahmenbedingungen“. Es wurden Forderungen zur Regelung der Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel und eine Nachbesserung im Elterngeldgesetz gestellt und der Bundesvorstand aufgefordert, die verabschiedete Abschlusserklärung an die Bundesregierung, den Koalitionsausschuss und in Kooperation mit den Landesverbänden an die Ministerpräsidenten der Länder zu richten.

 

Im September fand eine Anhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Straffung der Behördenstruktur in NRW“ statt. Es geht um die Abschaffung der Versorgungsämter, die unserer Meinung nach kompetente und fachkundige Arbeit leisten. Eine entsprechende Stellungnahme zum Erhalt der Versorgungsämter wurde formuliert, die Anhörung wurde durch Frau Plücker wahrgenommen.

 

Problematik der Finanzierung von Verhütungsmitteln

Es gibt keine positive Veränderungen hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel bei ALG II EmpfängerInnen durch die Argen oder die Sozialämter. Im vergangenen Jahr mussten sich die BeraterInnen immer wieder in Gesprächen mit Ratsuchenden über die Frage der Finanzierung von Gesundheits- und Verhütungskosten auseinandersetzen. Dieses fand seinen Niederschlag in den AK-Sitzungen, wo ein regelmäßiger Austausch über die unterschiedliche Handhabung des Problems stattfand. Es gab eine Umfrage in den Beratungsstellen mit anschließender schriftlicher Auflistung, wie in den verschiedenen Kommunen und Kreisen verfahren wird.

Darüber hinaus ist die FH Merseburg interessiert, eine Erhebung darüber zu fertigen, inwieweit Frauen aufgrund fehlender finanzieller Mittel für Verhütungsmittel ungeplant schwanger wurden. Die Ergebnisse sollen genutzt werden, um das Thema nochmals öffentlich zu machen.

 

Familienzentren und Frühwarnsysteme

Die Einrichtung von Familienzentren in vielen Kommunen setzte auch im AKS eine breite Diskussion in Gang. Fragestellungen waren: Wie aktiv wollen wir uns in den Familienzentren engagieren, wie viel Zeit können wir investieren, ohne dass unsere Beratungszahlen darunter leiden usw.

Übereinstimmung bestand darin, dass wir uns anbieten mit unserem originären Beratungsangebot: das könnten sein Elternkurse/Erzieherfortbildungen zur kindlichen Sexualität, Vätergruppen, Infoabende für Schwangere und Eltern in den ersten Lebensjahren usw. Auch die anderen Arbeitskreise der profamilia wurden aufgefordert, über Angebote nachzudenken.

 

Über die Einrichtung von Frühwarnsystemen und unsere Beteiligung daran gab es ebenfalls umfangreiche Diskussionen. Die Mitglieder des AKS beschäftigten sich sowohl auf sozialpsychologischer Ebene damit (Bericht über einen Vortrag zum Thema Bindungsstörungen von Dr. Brisch) als auch auf rechtlicher Ebene, z.B.welche Auswirkungen hat der neu geschaffene § 8 a SGB VIII auf unsere Arbeit. Sind wir verpflichtet, das Jugendamt zu benachrichtigen, wenn uns in der Beratung Zweifel kommen, ob eine werdende Mutter ihren Erziehungs- und Versorgungspflichten in ausreichender Form nachkommen wird? Wie verhält es sich mit unserer Schweigepflicht? Können wir Kooperationsverträge mit den Jugendämtern eingehen?

In Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsführung, Herrn Dr. Pellander und dem DPWV wurde ein Fachtag zum o.g. Themenkomplex durchgeführt. Resultat war, aus den umfangreichen Fragen und Diskussionsbeiträgen eine „Handlungsanweisung für BeraterInnen in Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen„ (profamilia und DPWV) zu erarbeiten. Dieses wird Frau Lehmann vom DPWV übernehmen.

 

AK Frauen in Not

Am Arbeitskreis „Frauen in Not in NRW“ unter der Leitung von Frau Hürten hat im Berichtszeitraum weiterhin eine Vertreterin des AKS teilgenommen. Es fanden 4 (in 2007) Arbeitskreistreffen statt. Hauptthema war die Situation von Frauen im Bezug von Arbeitslosengeld II (SGB II). Schwerpunktmäßig wurden die besonderen Fragestellungen für Frauen in Gewaltsituationen, schwangere und allein erziehende Frauen und Frauen mit Behinderung behandelt.

Zur Veranstaltung am 18.10.2007 im Landtag mit dem Titel: Frauen in Not - grundversichert oder weiter verunsichert?, die vom AK mitgestaltet wurde, schreibt der Zweiwochendienst in der Rubrik „Frauen und Politik online“ am 19.10.2007:

 

Keine tragfähigen Beratungskonzepte für unter 25-Jährige

zwd Berlin (Ticker/tag).

Schwangere, Alleinerziehende, Migrantinnen, von Gewalt betroffene Frauen und Frauen mit Behinderungen werden bei Hartz IV nicht mitbedacht. Dies beklagte die Sprecherin des Arbeitskreises Frauen in Not, Marianne Hürten, auf einem von der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen (NRW) ausgerichteten Treffen am 18. Oktober. Betroffene und Expertinnen diskutierten dort darüber, wie dramatisch sich der Bezug von Sozialleistungen auf Frauen in Notsituationen auswirkt.

 

Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II in Notsituationen fielen deshalb durch das Netz, weil weder die Gesetzgebung noch die Behördenpraxis auf sie eingestellt sei, bemängelte Hürten. Über die Beratung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) vor Ort beispielsweise sei nicht bekannt, dass sie Angebote zur Integration von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in die Arbeitswelt vorsehe.

 

Zudem beklagte Barbara Steffens, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von NRW, es gebe kein tragfähiges Konzept zur Beratung von unter 25-Jährigen, obwohl dies bitter notwendig sei: „Hartz IV verweigert ihnen den Auszug aus dem Elternhaus in die Selbstständigkeit." Die Gründe für den Auszug seien sehr persönlich. Steffens forderte, die ARGEn sollten die Stellungnahmen der Jugendämter anerkennen. Außerdem müsse Hartz IV Thema in den Schulen werden.

 

 

Familienpolitischer Standpunkt

Der „Familienpolitische Standpunkt“ wurde überarbeitet und kann neu gedruckt werden.

 

Weitere Themen

Der AKS beschäftigte sich weiterhin mit gesetzlichen Neuregelungen zu (heimlichen) Vaterschaftstests, mit der Qualität von Sozialberatung und im Rahmen einer Fortbildung mit dem Thema: Kompetenzerweiterung für interkulturelle Beratung.

 

6.11.2007

Maria Böhnert und Margrit Schaefer-Klocke als AKS Sprecherinnen