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Pressemeldung Nr. 1 / 2003
IPPF und pro familia zum 3. Jahrestag der Wiedereinführung
der „Gag-Rule“: Der heimliche Krieg Präsident Bushs
Im Schatten eines drohenden Krieges im Irak versucht der amerikanische Präsident George Bush mit einer systematischen Politik, die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Männern weltweit auszuhöhlen. Der pro familia Bundesverband wendet sich zusammen mit seinen im internationalen Dachverband International Planned Parenthood Federation – IPPF – organisierten Partnerorganisationen gegen diese Politik der Bush-Regierung und fordert die amerikanische Regierung auf, internationale Vereinbarungen einzuhalten.
Vor drei Jahren, am 22. Januar 2001, führte Präsident Bush die „Global Gag Rule“, auch „Mexico-City Policy“ genannt, der Reagan-Administration wieder ein. Die „Global Gag Rule“ bedeutet die Streichung von amerikanischen Finanzhilfen für diejenigen Familienplanungsorganisationen, die direkt oder indirekt mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben. Die Folgen für die IPPF waren verheerend: 18 Mio. US-$ weniger Finanzhilfen, Beratungsstellen mussten geschlossen werden, sexuelle und reproduktive Gesundheitsprogramme mussten wesentlich eingeschränkt werden. Diese Unrechtspolitik, so Steven Sinding, Generaldirektor der IPPF, hat aktuell zu einer steigenden Anzahl von unerwünschten Schwangerschaften und illegalen, unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen mit konsequenterweise entsprechenden gesundheitlichen Risiken geführt.
Seit 2001 hat Präsident Bush mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine Strategie entwickelt, sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen und Männern national wie international einzuschränken und den Zugang zu einer umfassenden Familienplanungsversorgung zu erschweren. Diese Strategie beinhaltet zum Beispiel
- Beschränkung des Zugangs zu Familienplanungs- und Schwangerschaftsabbruchversorgung
- Ersetzen wissenschaftlicher Erkenntnis durch rechte Ideologie
- Einschränkung der Meinungsfreiheit
Dr. Steven Sinding betont: „Wir nutzen den dritten Jahrestag der „Gobal Gag Rule“, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf eine Reihe von dramatischen Ereignissen* zu lenken, die George Bushs feste Entschlossenheit zeigt, Frauen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu verweigern. Die Politik der Bush-Administration gegen Frauen ist ein Ausdruck extremer Frauenverachtung. Diese Missachtung von grundlegenden Menschenrechten von Frauen kann nur als Krieg gegen Frauen bezeichnet werden.“
Der Krieg George Bushs gegen Frauen
- 22. Januar 2001: An seinem ersten Tag im Amt führt Bush die „Global Gag Rule“ zur Regelung amerikanischer finanzieller Förderung internationaler Familienplanungsorganisationen aus der Reagan-Ära wieder ein
- 17. April 2002: Präsident Bush erhöht die Finanzhilfen für Sexualaufklärungsprogramme zur Förderung von Abstinenz
- Mai 2002: Vertreter der Bush-Administration bekämpfen auf der Welt-Kinder-Konferenz der Vereinten Nationen das Recht auf Sexualaufklärung und setzen sich gegen Kondome als HIV/AIDS-Prävention ein
- 22.Juli 2002: Präsident Bush hält 34 Mio. US-$ Finanzhilfe für den Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zurück, die für Familienplanung, Schwangeren- und Kindergesundheitsversorgung sowie für HIV/Aids-Prävention eingesetzt werden sollten
- 2. August 2002: Mehr als 200 Mio. US-$ Finanzhilfe zur Unterstützung von Frauengesundheit und Prävention von HIV/Aids in Afghanistan hält die Bush-Regierung zurück
- Oktober 2002: Präsident Bush berücksichtigt Kritik von Lebensschützern am WHO-Forschungsprogramm zu Kontrazeption und Reproduktion und friert 3 Mio. US-$ Finanzhilfe für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein
- 2. November 2002: Die Bush-Administration widerruft die 1994 auf der UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo getroffene weltweite Vereinbarung zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, die Paaren und Individuen Zugang zu Informationen und zu Methoden der Familienplanung garantiert und das Recht formuliert, dass Frauen und Männern frei und verantwortlich über die Zahl und den Zeitpunkt ihrer Kinder entscheiden können.
pro familia
Seit 1952 setzt sich pro familia für die Interessen von Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Heute gehört der Verband national wie europaweit zu den bedeutendsten nichtstaatlichen Dienstleistern der Sexualpädagogik, Familienplanungs-, Sexual- und Schwangerschaftsberatung. In den über 160 Beratungsstellen finden Menschen aller Religionen und Nationalitäten fachlich und menschlich qualifizierten Rat. In sechs pro familia-Einrichtungen werden Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.
IPPF
Die IPPF ist weltweit die größte nichtstaatliche Organisation, die sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Männern und Frauen einsetzt. Sie wurde vor 50 Jahren gegründet (pro familia ist Gründungsmitglied) und arbeitet heute in 182 Ländern gegen Armut, Unwissen und soziale Benachteiligung, indem sie sich für die Wahlfreiheit von Frauen und Männern in Fragen der Familienplanung und Sexualität einsetzt, ihnen Informationen und Dienstleistungen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Familienplanung zur Verfügung stellt und Präventionsarbeit zu HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten leistet.
Weitere Informationen:
Regine Wlassitschau
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E-Mail: presse@profamilia.de
Fiona Salter, IPPF London
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Frankfurt, 21. Januar 2003
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