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www.tacheles-sozialhilfe.de

aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

www.arbeitsagentur.de

Informationen und Ausfüllhinweise zum ALG II Antrag der Agentur für Arbeit

Arbeitslosengeld II

In der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Geburt kann zur Existenzsicherung Alg II beantragt werden. Anspruch auf ALG II hat, wer:

  • Zwischen 15 und 65 Jahren alt ist
    (Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialgeld)
  • Erwerbsfähig ist, d.h. mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann
    (Diese Reglung gilt nicht solange das Kind unter 3 Jahre alt ist)
  • Hilfsbedürftig ist, d.h. seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften sichern kann.

ALG II ist nachrangig, d.h. alle anderen Leistungen, z. B. Unterhalt und Kindergeld müssen zuerst beantragt werden. ALG II Empfängerinnen haben Anspruch auf eine angemessene Unterkunft und Heizung. Gleichzeitiger Bezug von Wohngeld ist nicht möglich. Bei hilfsbedürftigen Schwangeren und Müttern, die ein Kind bis zum 6. Lebensjahr erziehen darf Einkommen und Vermögen der eigenen Eltern keine Berücksichtigung finden. Paare in eheähnlicher Lebensgemeinschaft (auch gleichgeschlechtliche Paare), Ehepaare bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Für unter 25-Jährige gelten besondere Regelungen.

Antragsformulare gibt es bei der Agentur für Arbeit. Inzwischen gibt es viele Urteile, wann eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, bei der eine gegenseitige finanzielle Verantwortung im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft besteht. Die bisherigen Urteile tendieren dahin, eine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen weitgehender auszulegen, als dies oft in der Praxis der Arbeitsagenturen geschieht. Genannt werden hier Hinweise wie Dauer der Partnerschaft und der Wille, gegenseitig für einander einzustehen.: 1995 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest: nicht jede sexuelle Beziehung ist eine Verantwortungsgemeinschaft.

Neben den monatlichen Kosten für den Lebensunterhalt, Krankenversicherung und Leistungen für Unterkunft und Heizung können Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf wegen Schwangerschaft in Höhe von 17 % des Regelsatzes beantragen. Bei Alleinerziehung von einem Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren kann ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung beantragt werden.

Es gibt auch noch die Möglichkeit einmalige Leistungen zu beantragen:

  • Erstausstattung für die Wohnung
  • Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt
  • Mehrtägige Klassenfahrten

Dies sind keine Regelleistungen und sie müssen in jedem Fall extra beantragt werden.

zuletzt geändert am:  08.01.2015