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Geplante „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ bedeuten Leistungskürzungen für Alleinerziehende

pro familia teilt die Kritik des Verbands der Alleinerziehenden am geplanten Gesetz

Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, werden weniger Leistungen bekommen, wenn die Bundesregierung alle Vorschläge der geplanten Hartz-IV-Reform umsetzt. pro familia unterstützt die Forderung des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), den Änderungsvorschlag zur „Temporären Bedarfsgemeinschaft“ fallenzulassen.

Die angedachten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen zum Bürokratieabbau beitragen, enthalten aber u.a. einen Vorschlag zur „temporären Bedarfsgemeinschaft“, der für Alleinerziehende eine Verschärfung bedeutet: Dieser Punkt sieht vor, dass Jobcenter künftig Leistungen für Kinder kürzen können, wenn sie ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Damit fehlen bei Ein-Eltern-Familien anteilig notwendige Mittel zur Existenzsicherung, denn der Regelsatz für Kinder soll auch langlebige Güter finanzieren und Fixkosten abdecken. Diese Kosten fallen aber auch während tageweiser Abwesenheiten in der Hauptbedarfsgemeinschaft an, z.B. für Bekleidung, Schuhe und Haushaltsgeräte. Wird der Vorschlag zur temporären Bedarfsgemeinschaft in das Gesetz zur Hartz-IV-Reform aufgenommen, ist die Existenz der betroffenen Kinder künftig nicht mehr sicher gestellt.

Laut der bisherigen Regelung im Sozialrecht werden alle anfallenden Umgangskosten bezahlt. Umgangsberechtigte Elternteile bekommen Fahrtkosten und gegebenenfalls Übernachtungskosten erstattet, damit sie die Beziehung zu ihren Kindern pflegen können. Des Weiteren können sie höhere Wohnkosten geltend machen und für die Tage, die das Kind bei ihnen verbringt, Sozialgeld beantragen. Gleichzeitig erhalten die Elternteile, bei denen das Kind dauerhaft lebt, Sozialgeld in voller Höhe. Das Bundessozialgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kinder aus einer Trennungsfamilie nicht benachteiligt werden dürfen. Das höhere Sozialgeld sei aufgrund der Mehrbelastung Betroffener hinzunehmen, so das Bundessozialgericht. Das gebiete der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie.

An dieser Regelung muss die Bundesregierung festhalten, wenn sie die Benachteiligung von Kindern aus Trennungsfamilien vermeiden will. Sie muss im Gesetz klar stellen, dass auch künftig Umgangstage keine verminderten Ansprüche in der Haupt-Bedarfsgemeinschaft bedeuten, fordert der VAMV. Zudem sei das Argument der Verwaltungsvereinfachung nicht nachvollziehbar. Denn mit der neuen Regelung wären zusätzlich Änderungsbescheide für die Haupt-Bedarfsgemeinschaft notwendig.


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