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Kein Kita-Platz – Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen

Kinder in der Kita

© Oksana Kuzmina - fotolia

Vor dem Landgericht Leipzig hatten drei Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. Das Gericht sprach ihnen am 2. Februar 2015 Schadensersatz in voller Höhe zu.

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe) hat ein einjähriges Kind bis es drei Jahre alt wird, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Da die Stadt Leipzig trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den drei Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, sah das Landgericht darin eine Verletzung der Amtspflicht. Der Anspruch gelte nicht nur für die Kinder selbst, sondern auch für die erwerbstätigen erziehungsberechtigten Eltern. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz selbst, da Tageseinrichtungen den Eltern helfen sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

Ein Verschulden der Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liege vor, weil der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht erkannte zwar an, dass die Stadt Leipzig dem gesetzlichen Auftrag durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung Rechnung getragen hat. Die Stadt könne sich aber nicht damit entlasten, dass die Freien Träger und privaten Investoren die vorgesehenen Kindertagesplätze aus baulichen und planerischen Gründen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt haben. Denn es sei auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf zu treffen. Dass die Stadt dem nachgekommen sei, sei nicht hinreichend im Prozess dargelegt worden. Auch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht habe nicht dazu geführt, dass die Kinder einen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten hätten. Die Mütter hätten demnach ihr Mögliches versucht, den Verdienstausfallschaden abzuwenden.
(Aktenzeichen 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14)


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