Wahlprüfsteine

Die Fragen an die Parteien als PDF-Dokument

Die Antworten der Parteien

(in alphabetischer Reihenfolge)

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Die Linke pdf-Dokument

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Verhütungsmittel SGB II

In Deutschland sind Verhütungsmittel für Menschen, die auf Unterhalt nach Sozialgesetzbuch II angewiesen sind, nicht im pauschalierten Regelsatz enthalten; das bedeutet, dass sie ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt ausüben können, da ihnen der Staat kein Budget für Verhütungsmittel zur Verfügung stellt.

Seit einigen Jahren gehen einzelne Kommunen dazu über, die Bundesgesetzgebung zu unterlaufen und ein je nach Haushaltslage höher oder niedriger ausfallendes Budget für die Abgabe von Verhütungsmitteln an SGB II BezieherInnen aufzustellen, das von zugewiesenen Trägern vor Ort (u.a. auch pro familia) ausgegeben wird, „so lange der Vorrat reicht.“ Somit entsteht eine sehr unterschiedliche, aber grundsätzlich immer noch flächendeckend defizitäre Versorgung mit Verhütungsmitteln für SGB II-BezieherInnen.

pro familia hat die Parteien gefragt:

  • Betrachten Sie die Versorgung mit bzw. den Zugang zu Verhütungsmitteln als Menschenrecht?
  • Beabsichtigen Sie, Verhütungsmittel auch für SGB II BezieherInnen zugänglich zu machen und wie stellen Sie sich das konkret vor?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, Verhütungsmittel als Bestandteil des pauschalierten Regelsatzes anzuerkennen? Welche Grundlagen der Berechnung legen Sie dieser Absicht zugrunde?

Zusammenfassung:

  • Alle Parteien außer Die Linke sehen keinen neuen grundsätzlichen Regelungsbedarf des SGB II.
  • Die FDP erkennt die Entscheidung der Menschenrechtskommission der UN an, daher wurden „Verhütungsmittel in Form von Kondomen bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt… Eine zusätzliche Berücksichtigung der Kosten „…findet allerdings nicht statt“.
  • Die CDU verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelleistungen für Erwachsenen nicht in Frage gestellt hat. Es sei zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen. In besonderen Härtefällen – der im Einzelfall geprüft werden müsse – könne ein atypischer Bedarf geltend gemacht werden.
  • Für die SPD müssen die „Regelbedarfe korrekt sein“. Zu deren Berechnung fordert sie die Beteiligung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände.
  • Bündnis 90/Die Grünen haben: „viele Gespräche mit Sachverständigen geführt und diskutieren derzeit noch…“
  • Die Linke fordert eine neue gesetzliche Regelung (des § 24 a SGB V) zur generellen Kostenübernahme aller Kontrazeptiva durch die Krankenkassen.