Die medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch bedarf keiner gesetzlichen Änderung!


Berlin, 20. April 2009. Inhuman, datenschutzrechtlich inakzeptabel und gegen Frauen gerichtet - so lässt sich die Kritik an den Gesetzesinitiativen zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation von Verbänden und ÄrztInnen zusammenfassen. Auf einer Pressekonferenz des pro familia-Bundesverbands in Berlin sprachen sich VertreterInnen von pro familia, AWO und Ärztinnenbund gegen eine Pflichtberatung und starre 3-Tages-Frist sowie gegen die Weitergabe von Daten schwangerer Frauen an Behörden aus.

"Die spezielle Problematik eines medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs kann durch Strafgesetze nicht gelöst werden", sagte Dr. Gisela Notz, Vorsitzende des pro familia-Bundesverbands. Sie wies darauf hin, dass keine der geplanten Änderungen zu dem behaupteten Rückgang medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche führen werde. "Statt dessen können sie dazu führen, dass Betroffene, die auf Empathie und professionelle psychosoziale Fürsorge angewiesen wären, vermehrt ins Ausland ausweichen müssen. Durch zusätzliche Kosten und Schwierigkeiten wird der Schwangerschaftsabbruch zum ökonomischen und sozialen Problem."

Die stellvertretende Vorsitzende und langjährige pro familia-Beraterin Ulla Ellerstorfer wies darauf hin, dass die Verpflichtung von ÄrztInnen, medizinische und persönliche Daten von Frauen mit einem besonderen Schwangerschaftsrisiko an eine Behörde offenzulegen, einen massiven Eingriff des Staates in das schützenswerte Vertrauensverhältnis zwischen Patientin und Arzt/Ärztin darstelle. "Pro familia befürchtet, dass Ärzte und Ärztinnen, die diese bußgeldbedrohte staatliche Überwachung vermeiden wollen, einer Frauen künftig keine medizinische Indikation mehr ausstellen werden, obwohl sie fachlich begründet wäre."

Claudia Lissewski vom Arbeiterwohlfahrt Bundesverband setzte sich dafür ein, die kritische Betrachtung der Praxis vorgeburtlicher Diagnostik bereits im Vorfeld zu stärken, statt Frauen und Paare nach einer Diagnose zusätzlich zu belasten. Für sehr bedenklich halte ihr Verband die extreme Ausweitung der Dokumentation und Statistik im Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, da aufgrund der geringen Zahlen Rückschlüsse auf betroffene Frauen zu befürchten sind.

Dr. med. Gabriele du Bois vom Deutschen Ärztinnenbund betonte, dass ärztliche Beratungen vor allem vor Pränataldiagnostik erforderlich seien. Dafür brauche man keine Gesetzesänderung. "Die notwendige Aufklärung auf verantwortlichem ärztlichen Niveau von 45 bis 60 Minuten muss in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen und adäquat vergütet werden, ebenso wie gegebenenfalls erforderliche meist mehrfache postdiagnostische Beratungsgespräche", forderte sie. Die Fachärztin für Humangenetik wandte sich außerdem gegen die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Weitergabe von Daten von Patientinnen und gegen eine starre 3-Tages-Frist vor Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer Indikation. "Schwangere Frauen werden nach einem auffälligen Ergebnis in der Pränataldiagnostik darauf hingewiesen, dass sie ihre Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft in Ruhe treffen sollten. Ihnen eine Zwangsbedenkzeit aufzuerlegen, ist jedoch unzumutbar".

Die Vertreterinnen der Verbände lehnten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, über die zurzeit im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten werden, ab. Statt dessen forderten sie untergesetzliche Regelungen, um die Kooperation zwischen ÄrztInnen und psychosozialen Beratungsstellen zu verbessern. Unerlässlich sei eine bessere, lebenslange Unterstützung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.

 

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pro familia ist Gründungsmitglied der IPPF und aktives Mitglied des Europäischen Netzwerks der IPPF. Seit 1952 setzt sich pro familia für die Interessen von Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Heute gehört der Verband national wie europaweit zu den bedeutendsten nichtstaatlichen Dienstleistern der Sexualpädagogik, Familienplanungs-, Sexual- und Schwangerschaftsberatung. In den 170 Beratungsstellen in Deutschland finden Menschen aller Religionen und Nationalitäten fachlich qualifizierte Beratung und sexualpädagogische Unterstützung. Ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms ist die besondere Förderung und Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen in der Bevölkerung. Der pro familia-Bundesverband wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.