Rückschritt im Abtreibungsrecht


Frankfurt, 15. Mai 2009. Der Bundestag hat am Mittwoch, den 13.5.2009 eine Verschärfung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen.

Dazu erklärt der pro familia-Bundesverband:

Wirkliche Hilfen für Frauen, die sich nach der 12. Schwangerschaftswoche für eine Abtreibung entscheiden, die sie nur mit einer medizinischen Indikation erhalten, beinhaltet diese aktuelle Gesetzesänderung nicht. Das zu behaupten wäre Schaumschlägerei.

Wir fragen uns stattdessen, welche Schwierigkeiten sich durch die Gesetzesänderung künftig für betroffene Frauen ergeben? Zu differenzieren ist zwischen Schwangeren, die in der 13. Woche schwanger sind und Frauen, die nach dem großen Ultraschall und später, nach der 22. Woche schwanger sind.

Es wird keine Erleichterung für Frauen sein, eine starre Frist vorgeschrieben zu bekommen, um "in Ruhe" nachzudenken - welch ein weltfremdes, abwertendes Frauenbild steht hinter einer solchen Vorstellung! Sie werden drei Tage lang Angst haben, ob ihr der Arzt oder die Ärztin eine medizinische Indikation ausstellen wird.

Auch der Arzt gewinnt drei Tage Zeit, um sich zu überlegen, ob er sich dem Risiko aussetzen soll, eine womöglich anfechtbare medizinische Indikation auszustellen, zusätzlich bedroht von einem Bußgeld von 5.000 Euro. Er wird dazu tendieren, nur dann eine Indikation auszustellen, wenn die Patientin in Lebensgefahr schwebt. Die Spaltung der medizinischen Indikation ist der entscheidende frauengesundheitspolitische Rückschritt!

Wir werden beobachten müssen, ob es durch die Verbürokratisierung, die von ÄrztInnen abverlangt wird - übrigens ohne dafür eine Änderung im Vergütungssystem zu initiieren - zu Verzögerungen und dadurch zu einem Anstieg späterer Abtreibungen kommen wird. Wir werden auch beobachten müssen, wie sich die Anzahl der Frauen aus Deutschland entwickelt, die heute schon ins europäische Ausland ausweichen.

Wir werden auf Verbandsebene verstärkt anregen, dass sich auf Länderebene die Kooperation zwischen FrauenärztInnen und anerkannten Beratungstellen verbessert, wie bereits in Rheinland-Pfalz initiiert, und Frauen und Paare über das ihnen seit 1995 zustehenden Angebot für eine psycho-soziale Beratung besser informiert werden als bisher.

Viel zu viele Engagierte sind in die taktisch geschickte politische Falle gegangen, die wahrheitswidrige Behauptung, von der Gesetzesänderung seien lediglich Spätabtreibungen betroffen, für bare Münze zu nehmen. Diese deutschlandweit seltenen Fälle, sind in aller Regel unumgängliche Spätabtreibungen (ab 23. Woche). Durch diese Gesetzesänderung wird keine Spätabtreibung verhindert. Das wissen auch diejenigen, die diese Gesetzesänderung durchgesetzt haben.

Deutschlandweit handelt es sich um knapp 3.000 Frauen (2008), die nach der 12. Woche mit medizinischer Indikation abgetrieben haben, inklusive derjenigen, die schon jetzt nach der 12. Woche ins Ausland ausgewichen sind (ca. 600).

Die Anzahl der Frauen, die eine sehr späte, indizierte Abtreibung haben durchführen lassen, obwohl sie sich dieses Kind wünschten, liegt bundesweit seit Jahren bei 180 bis 230 Fällen.

Pressekontakt: Regine Wlassitschau, Tel.: 069 / 63 19 87 13, E-Mail: presse@profamilia.de

pro familia ist Gründungsmitglied der IPPF und aktives Mitglied des Europäischen Netzwerks der IPPF. Seit 1952 setzt sich pro familia für die Interessen von Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Heute gehört der Verband national wie europaweit zu den bedeutendsten nichtstaatlichen Dienstleistern der Sexualpädagogik, Familienplanungs-, Sexual- und Schwangerschaftsberatung. In den 170 Beratungsstellen in Deutschland finden Menschen aller Religionen und Nationalitäten fachlich qualifizierte Beratung und sexualpädagogische Unterstützung. Ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms ist die besondere Förderung und Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen in der Bevölkerung. Der pro familia-Bundesverband wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.