Betreuungsgeld darf nicht auf ALG II angerechnet werden

Das Sozialgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 - S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im  SGB XII.

Näheres finden Sie hier.

Wenn Sie von der bisherigen Rechtspraxis betroffen sind, heißt das jetzt:
Gegen neue Bescheide, in denen  das bayerische Betreuungsgeld angerechnet wird, sollte Widerspruch eingelegt werden.

Wichtig: wurde in der Vergangenheit, und zwar im Jahr 2016, das bayerische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII  angerechnet, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingereicht werden, sonst gehen mit Ende diesen Jahres die Ansprüche von 150 EUR im Monat für das Jahr 2016 verloren.
Das Urteil vom Sozialgericht Bayreuth ist inhaltlich richtig und wird vermutlich auch vor dem BSG Bestand haben.
Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen.

 

Musterwidersprüche und Überprüfungsanträge gibt es auf der Tachelesseite zum Download.

Inhaltlich verantwortlich für die Tachelesseite:
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Wechsel an der Spitze

Neuer Vorstand bei pro familia gewählt

Die Geschicke von pro familia Regensburg e.V. liegen seit Anfang Dezember zum Teil in bewährten, zum Teil aber auch in neuen Händen: Als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wurden Margit Wild, MdL, und Susann Christoffers in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand des Vereins wurde Dr. Carolin Wagner gewählt. Sie folgt in dieser Funktion Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die sich aus dem Vorstand, nach sieben Jahren ehrenamtlichen Engagements für die Belange von Schwangeren, Müttern und Familien, zurückgezogen hat.

Die alten und neuen Vorstandsmitglieder dankten außerdem, im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung, der Geschäftsführerin Sabine Balan für ihre engagierte Arbeit in der Führung des Vereins, der Träger einer staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen ist.

Von links: Margit Wild, Susann Christoffers, Sabine Balan, Dr. Carolin Wagner, Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Kampagne "Uns geht's ums Ganze - Mädchen und Frauen für Selbstbestimmung"

Pro familia beteiligt sich im Herbst mit verschiedenen Workshops an dieser Kampagne.

Worum geht's?

Die Initiatorinnen:
Wir wollen Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt stellen und für ein selbstbestimmtes Leben stark machen. Im Fokus steht das kritische Hinterfragen und Reflektieren von Rollenbildern und vorgegebenen Lebensentwürfen. Wir wollen Strukturen verdeutlichen und aufbrechen und uns gegen die Diskriminierung aufgrund gesellschaftlicher Rollen stellen.

Mädchen und junge Frauen sollen . . .

  • ihre Lebenspläne selbst wählen können, ohne sich von Meinungen anderer einschränken lassen zu müssen
  • über ihren Körper und ihre Sexualität selbst bestimmen können
  • aufgrund ihres Geschlechts keine Herabsetzungen und Benachteiligungen erfahren.

Hier finden Sie nähere Informationen.

pro familia – seit 30 Jahren in Regensburg!

2016 war Jubiläumsjahr: wir feierten ganze 30 Jahre pro familia Regensburg e. V.! Die ersten 15 Jahre gab es pro familia in Regensburg auf rein ehrenamtlicher Basis, seit 2001 aber ist unsere Beratungsstelle auch staatlich anerkannt. Ein zweifacher Grund zum Feiern!
Mit kleinen Aktionen in der Öffentlichkeit haben wir auf unser Jubiläum hingewiesen und freuten uns über zahlreiche Berichte in den Medien zu diesem Anlass. Mit einer kleinen Feier im Oktober 2016 bedankten wir uns bei unseren Freunden, Förderern und Partnern.


Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft viele Klientinnen und Klienten mit kompetenter Beratung in unseren Tätigkeitsfeldern unterstützen zu können, getreu unserem Motto:

pro familia Regensburg - mit uns können Sie reden.

 Medienberichte über unsere Jubiläumsfeier finden Sie hier.