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12. Januar 2015

 

Liebe Leserinnen und Leser,

fast ging die Meldung im vorweihnachtlichen Trubel unter: Die CDU/CSU-Fraktion will die Struktur des Deutschen Instituts für Menschenrechte verändern. Ein Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erika Steinbach will aus dem eingetragenen Verein eine Körperschaft öffentlichen Rechts machen und den Einfluss der Politik im Institut erhöhen. Bislang heißt es in der Satzung, das Institut handele „eigeninitiativ und unabhängig von jedweden Vorgaben durch die Bundesregierung“. In Steinbachs Version ist so etwas nicht mehr zu finden. Ihr Gesetzentwurf zielt darauf, dass das Institut sich künftig weniger um Menschenrechtsverletzungen hier in Deutschland und mehr mit Verstößen im Ausland befassen soll.

Natürlich braucht das Institut eine klare gesetzliche Grundlage – die es bis jetzt noch nicht hat –, denn nur dann behält es seinen einflussreichen Status bei den Vereinten Nationen. Aber dafür reicht der längst vorliegende Gesetzentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Unabhängigkeit des Instituts langfristig sichern würde.

pro familia ist Mitglied im Forum Menschenrechte und schätzt wie die 50 anderen Mitglieds-NGOs die Arbeit eines unabhängigen nationalen Instituts für Menschenrechte, das sich nicht zuletzt auch für selbstbestimmte Sexualität einsetzt. Von einer Bundesregierung, die Menschenrechtspolitik ernst nimmt, erwarten wir, die Unabhängigkeit dieses Instituts zu wahren.

Regine Wlassitschau
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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