28. Januar 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

Feministinnen haben nach der Silvesternacht den Aufruf „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos“ gestartet. Sie fordern eine zügige und umfassende Aufklärung aller Straftaten von sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Alter, Religion. Außerdem müssten die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung endlich geschlossen werden, heißt es in dem Aufruf, der mittlerweile von vielen Unterzeichnerinnen unterstützt wird.

Diese Forderung ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Verbände auf zahlreiche Schutzlücken im Gesetz hingewiesen. Bevor sie nicht beseitigt sind, kann Deutschland das Europaratsübereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen (die sogenannte Istanbul-Konvention) nicht ratifizieren. Denn Artikel 36 des Übereinkommens legt ausdrücklich fest: Alle sexuellen Handlungen gegen den Willen der Betroffenen müssen effektiv strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn das Opfer keine physische Gegenwehr leistet. Wie dies in einem deutschen Gesetz formuliert werden soll, ist umstritten. Der Ende 2015 veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes von Bundesjustizminister Heiko Maas bleibt hinter der Forderung „Nein heißt nein!“ der Verbände zurück. Eine Petition soll nun den Druck erhöhen.

Regine Wlassitschau
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit