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27. März 2013

 

Liebe Leserinnen und Leser,

die für 1. August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes steht auf der Kippe. Der Bundesrat hat am 22. März 2013 eine Gesetzesinitiative gestartet, mit der das Betreuungsgeldgesetz wieder aufgehoben werden soll. Da der Bundesrat den Gesetzentwurf (Drucksache 198/13) als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, muss die Bundesregierung ihn innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterleiten.

Während dessen hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das Betreuungsgeld ergänzen, und denjenigen, die sich das Geld für ihre Kinder nicht bar auszahlen lassen, die Möglichkeit geben, es anzusparen und später für Bildungszwecke zu verwenden.

pro familia bleibt dabei: Familien brauchen kein Betreuungsgeld und keinen Bildungsbonus. Sie brauchen eine Politik, die sich an ihren wirklichen Bedürfnissen orientiert, für den Ausbau von Kitaplätzen sorgt und die Kinderarmut bekämpft.

Peggi Liebisch
Bundesgeschäftsführerin

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