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2. Mai 2016

 

Liebe Leserinnen und Leser,

am 28. April 2016 hat der Bundestag zwei Gesetzesentwürfe zur Reform des Sexualstrafrechts in erster Lesung beraten. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/8210) stand ein Entwurf der Linken (Drucksache 18/7719) zur Debatte.

Einig waren sich die Abgeordneten darüber, dass eine Veränderung des Sexualstrafrechts notwendig ist, um Gesetzeslücken zu schließen. Der Regierungsentwurf geht aber vielen nicht weit genug. Das breite Bündnis „Nein heißt Nein“, dem sich auch der pro familia Bundesverband angeschlossen hat, kritisiert den Gesetzentwurf als unzureichend und fordert, dass künftig alle sexuellen Handlungen gegen den Willen der Betroffenen unter Strafe gestellt werden müssen. Denn laut Gesetzentwurf würde auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass sich das Opfer physisch zur Wehr setzen oder eine etwaige Fluchtmöglichkeit nutzen müsse. Das Bündnis fordert, dass ein klar ausgesprochenes „Nein“ ausreichen muss.

Angesichts der breiten Kritik bleibt zu hoffen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas sein im Bundestag geäußertes Versprechen hält, „über weitere Regelungen zu sprechen“.

Regine Wlassitschau
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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