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28. November 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

am 24. November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Amtsgericht in Gießen befand, dass sie gegen den §219a StGB (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch) verstoßen habe. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch und hält auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Schon vor dem Prozess hatte sie angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Im Vorfeld des Prozesses gab es breite Unterstützungsaktionen für die Ärztin und einen lauten Ruf nach Abschaffung des §219a StGB. pro familia hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht als Werbung angesehen werden sollte. „Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen dazu benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern“, heißt es weiter. Mit dem §219a StGB werde es Frauen schwer gemacht, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Sie könnten sich nicht niedrigschwellig darüber informieren, wo und mit welcher Methode ein Schwangerschaftsabbruch möglich sei. Dabei sichere §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz Frauen das Recht auf freie Wahl unter den Ärztinnen und Ärzten zu.

Der Ausgang des Prozesses zeigt, dass dringender politischer Handlungsbedarf beim §219a StGB besteht. Außerdem müssen endlich umfassende, unabhängige Informationen über die lokale Versorgung und über die verwendeten Methoden beim Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt werden. Ein öffentliches, niedrigschwelliges Informationsangebot, beispielsweise in Form einer Webseite, würde Ärzt*innen aus der Schusslinie nehmen und Frauen in ihrem Recht auf Information und Wahlfreiheit stärken.

Regine Wlassitschau
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

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