14. November 2019
Liebe Leserinnen und Leser,
dieser Tage wird viel über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte weltweit diskutiert. Grund ist der 25. Jahrestag der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz und die zurzeit in Nairobi abgehaltene diesjährige Weltbevölkerungskonferenz.
Auch die deutsche Politik befasst sich mit dem Thema, die Koalition, die Grünen, die Linken und die FDP haben Anträge dazu eingereicht. Beschlossen wurde nur der Regierungsantrag, in dem sich die Bundesregierung zur weiteren Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms bekennt. Abgelehnt wurden u.a. die Forderung der Linken, die Bundesregierung solle sich weltweit für einen kostenfreien Zugang aller Menschen zu einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung einsetzen, die Forderung der Grünen, eine feministische, intersektional ausgerichtete und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik zu einer Leitlinie der deutschen auswärtigen Politik zu machen und ein Antrag der FDP, sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte Strategie zur Übernahme der durch die „Global Gag Rule“ wegfallende US-Finanzierung einzusetzen.
Schade, dass die Chancen nicht genutzt wurden. Die Diskussionen müssen lauter werden, Stoff gibt es genug.
Regine Wlassitschau
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
