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§219a StGB: die Kritik bleibt!

Nun ist es amtlich: Das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ durchlief die parlamentarischen Gremien und ist in Kraft getreten. Arztpraxen und Krankenhäuser können ab sofort lediglich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Alle weiteren Informationen, beispielsweise, welche Methoden sie anwenden, bleiben strafbar. Für diese Informationen müssen sie auf die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen, die öffentliche Listen von Ärzt*innen bereitstellen sollen.

pro familia hält an der Kritik fest, dass das Gesetz dem Anspruch nicht gerecht wird, juristisch und gesellschaftlich der Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs und der Ärzt*innen, die ihn medizinisch durchführen, entgegenzuwirken. Der Verband ist der Überzeugung, dass nur eine Streichung des Paragraphen Ärzt*innen vor Kriminalisierung schützt. pro familia wird die Umsetzung der neuen Regelungen kritisch begleiten und sich einschalten, wenn der Verband die Informationsrechte von Frauen und Ärzt*innen bedroht sieht.

 

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