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Starke-Familien-Gesetz: Bündnis Kindergrundsicherung fordert mehr

Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe“ zugestimmt (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG). Damit ist nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten der Weg frei für das geplante stufenweise Inkrafttreten des Gesetzes (01.07.2019, 01.08.2019, 01.01.2020). Die Erweiterung des Kinderzuschlags stellt Familien besser, deren Einkommensverhältnisse oberhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums liegen. Die Neuregelung des Kinderzuschlags bietet für Alleinerziehende die Chance, durch Erwerbseinkommen ihre Situation wesentlich zu verbessern, ohne gleich bestehende Vergünstigungen zu verlieren.

Politisch kann die Neuregelung des Kinderzuschlags allenfalls als ein erster Schritt angesehen werden. Das Bündnis Kindergrundsicherung, dem pro familia angehört, stellt anlässlich seines 10-jährigen Bestehens fest: Das Problem der Kinderarmut lässt sich nachhaltig weder über eine geringfügige Anhebung des Kindergeldes noch über die Ausweitung des Kinderzuschlags oder über eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung rasch, zielgerichtet und befriedigend lösen. Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern das Existenzminimum in Höhe von 408 Euro als unbürokratische Leistung garantiert .

Die Internetplattform www.sozialrecht-justament.de stellt die Neuregelungen zum Kinderzuschlag ausführlich und anhand von zahlreichen Beispielen vor.

 

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