pro familia Logo

Bundesgerichtshof entscheidet über die rechtliche Abstammung bei Leihmutterschaft

Eine Frau, die ein Kind zur Welt bringt, ist in Deutschland rechtlich gesehen automatisch die Mutter – auch bei einer Leihmutterschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof am 20.03.2019 entschieden. Ein Ehepaar mit unerfülltem Kinderwunsch hatte eine künstliche Befruchtung mit dem Samen des Mannes und der Eizelle der Ehefrau vorgenommen. Eine in der Ukraine lebende Frau trug das Kind aus und brachte es zur Welt. Vorher hatten sich alle Beteiligten darauf geeinigt, dass das deutsche Paar die rechtlichen Eltern des Kindes sein sollten. Das ukrainische Standesamt stellte eine entsprechende Geburtsurkunde aus.

In Deutschland wurde dies nicht anerkannt. Nach § 1591 BGB sei Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Der Bundesgerichtshof entschied, dass deutsches und nicht ukrainisches Recht gelte, da die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates unterliege, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei minderjährigen Kindern, insbesondere bei Neugeborenen, sei hierfür entscheidend, wo das Kind betreut und versorgt wird, in diesem Fall also in Deutschland.

Rechtlich eindeutig sei die Vaterstellung des Ehemanns, weil dieser sowohl nach ukrainischem als auch – aufgrund der Anerkennung des Kindes – nach deutschem Recht rechtlicher Vater des Kindes ist. Die von den Beteiligten gewünschte rechtliche Mutterschaft der Ehefrau könne aber nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht werden.

 

Abmelden  Anmelden