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Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Bild: Martin Strachoň/Wikimedia Commons

Nach derzeitiger Rechtlage kann der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das heißt, dass das Kind dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil hätte, was in der Regel nicht im Interesse der Beteiligten liegt. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen. In einer ehelichen Familie kann ein solches Kind hingegen gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden. Dieser rechtliche Unterschied sei mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar und damit verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 26.03.2019. Es gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung zu treffen.

Das Bundesverfassungsgericht machte geltend, dass die gegen Stiefkindadoption vorgebrachten Bedenken nicht die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Stiefkindfamilien rechtfertigten. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lasse sich auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss sichern. Nichts rechtfertige heutzutage noch die Annahme, dass die Paarbeziehung innerhalb einer nichtehelichen Stiefkindfamilie „typischerweise besonders fragil“ wäre.

 

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