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Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Symbolbild Elterngeld

© lilo – fotolia.com

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R).

Damit hob das Bundessozialgericht die vorherige Entscheidung des Landessozialgerichts auf. Begründung: Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns. Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen gehören Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches jeweils nur einmal im Jahr gewährt wird.

Zugrundeliegende Gesetze:

§ 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – Höhe des Elterngeldes

§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit



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