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Wahlprüfsteine von pro familia zur Bundestagswahl 2021

Kreis mit Kreuzchen und Titel Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir haben den bisher im Bundestag vertretenen Parteien 8 Fragen rund um die sexuellen und reproduktiven Rechte gestellt und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD folgende Antworten bekommen:

Frage 1:

Was planen Sie, um weiterhin digitale und analoge Beratungsangebote wie zum Beispiel die telefonische und videobasierte §219-Beratung nach Ende der Pandemie dauerhaft zu gewährleisten?

Die Erweiterung auf digitale Angebote in der Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass Klient*innen weiterhin erreicht werden konnten und eine niedrigschwellige Beratung möglich war. Für viele Klient*innen stellt die Umstellung auf digitale Angebote eine Erleichterung dar. Wir GRÜNE begrüßen die Erweiterung des Angebots und sehen es als erforderlich an, dieses Angebot weiter zu erhalten. Klar ist; es muss sowohl die Beratung vor Ort als auch die Möglichkeit der digitalen Beratung weiterhin geben, so können verschiedene Zielgruppen das Angebot wahrnehmen. Der Bund muss auf die Länder hinwirken, die Beratungsstellen bedarfsgerecht auszustatten.

Mit der Möglichkeit, während der Corona-Situation Schwangerschafts(konflikt)beratung zum Beispiel online oder per Telefon durchführen zu können, sind zusätzliche Strukturen und Kommunikationswege für die Beratung schwangerer Frauen geschaffen worden. Da die Zuständigkeit für die Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz bei den Ländern liegt, können nur diese entscheiden, ob sie entsprechende Formate auch in Zukunft ermöglichen wollen. Wir werden die Diskussion darüber offen begleiten.

DIE LINKE fordert die Verankerung eines Rechts auf umfassende und auf Wunsch anonyme Beratung zu Fragen der Sexualität, Verhütung und Familienplanung sowie zu allen eine Schwangerschaft oder den Wunsch zur Beendigung einer Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührende Fragen. Die Zugänge zu den Beratungen müssen barrierearm sein, dazu gehören auch die Bereitstellung telefonischer und videobasierter Beratung. DIE LINKE setzt sich zudem für eine Abschaffung der Beratungspflicht ein.

Wir treten dafür ein, dass betroffenen Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Die Konfliktberatung sollte unserer Ansicht nach dauerhaft auch online durchgeführt werden können.

Um die Beratung von Schwangeren nach dem Schwangerenkonfliktgesetz (SchKG) während der Corona-Pandemie sicherzustellen, wurde zwischen den zuständigen Landesministerien und der Bundesfrauenministerin vereinbart, digitale Kommunikationswege zu ermöglichen, um Schwangere zu beraten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat eine vom Bund finanzierte Studie der Hochschule Merseburg gefördert (verlängert bis Ende 2022), die Daten über Settings, Abläufe und Inhalte der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 2 und 5 SchKG in der Corona-Pandemie erhebt. U.a. werden Erfahrungen der Fachkräfte mit digitalen Beratungsformaten in der Schwangerenberatung sowie mit Telefon- und Videoberatung in der Schwangerschaftskonfliktberatung untersucht. Wir werden die Situation der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Blick behalten und setzen uns weiter für einen freien und einfachen Zugang zu sachlicher medizinischer Information über Schwangerschaftsabbrüche ein.

Frage 2:

Wie wollen Sie mit den Belagerungen der Gegnerschaft sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung vor gesetzlich anerkannten §219 Beratungsstellen, vor Arztpraxen und Kliniken umgehen? Was werden Sie unternehmen, um den Zugang ohne Gehsteigbelästigung sicherzustellen?

Durch die Art des Auftretens, Beobachtens und Einwirkens auf die ungewollt Schwangeren können sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und eine selbstbestimmte Entscheidung gefährdet werden. Schwangere, die eine Beratung aufsuchen sowie die Beratungsstellen und Ärzt*innen müssen mit einem bundeseinheitlich verankerten Schutz vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden.

CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es ein ausreichendes Angebot an Praxen und ausreichend gut ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten gibt, die den medizinischen Eingriff durchführen können. Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder diese durchführen, dürfen nicht kriminalisiert werden. Insofern fühlen wir uns auch verpflichtet, das ordnungsgemäße Funktionieren und den Zugang zu den bestehenden Praxen zu garantieren. Frauen dürfen nicht schon vor dem Betreten einer Beratungseinrichtung oder Praxis eingeschüchtert werden. Mögliche Verbotsmöglichkeiten wollen wir prüfen, die Einrichtung von Bannmeilen um Abtreibungskliniken und Beratungseinrichtungen ziehen wir mit Blick auf Art. 8 Grundgesetz nicht in Betracht.

Schwangere Personen in Konfliktsituationen haben das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Wir wollen, dass die Länder ein ausreichendes Angebot wohnortnaher und barrierefreier Beratungsstellen sicherstellen. Sie tragen auch die Verantwortung für einen sicheren, störungsfreien und anonymen Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung.

Wir Freie Demokraten fordern seit langem die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Die Versuche der Großen Koalition, die Vorschrift anzupassen und dadurch zu entschärfen, sind fehlgeschlagen. Frauen werden sachliche Informationen weiterhin verwehrt. Hinzu kommt, dass viele Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor öffentlicher Anfeindung von teils militanten Abtreibungsgegnern nicht öffentlich gelistet werden möchten. Dies ist nachvollziehbar, verschärft aber die Situation für Frauen, die unter emotionalem Druck nach seriöser Beratung suchen. Keine Frau, die sich in einer schwierigen Lage und Ausnahmesituation die Frage stellt, ob sie ein Kind austragen möchte oder nicht, wird sich diese Entscheidung leichtmachen. Umso wichtiger ist es, dass Ärztinnen und Ärzte klare Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können. Ein schneller, einfacher und ungehinderter Zugang zu seriöser Beratung und Information muss sichergestellt werden. Schutzzonen vor bestimmten Einrichtungen oder Auflagen etwa für sog. Mahnwachen können geeignete Mittel sein und sollten im Einzelfall in Erwägung gezogen werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte in einer Reihe von Entscheidungen, dass die Gegner von Abtreibungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hätten.

Gehsteigbelästigungen oder „Mahnwachen“ in unmittelbarer Nähe von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ärztlichen Praxen setzen schwangere Frauen psychisch unter Druck. Sie erschweren die Arbeit der Beratungsstellen und Arztpraxen. Schwangere Frauen haben ein Recht auf eine sachliche, anonyme und ungestörte Beratung. „Gehsteigbelästigungen“ verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schwangeren – sie sollten ohne eine solche Belästigung eine Beratungsstelle oder Arztpraxis aufsuchen können. Gleichzeitig sollten auch Berater*innen und Ärzt*innen ihren Beruf ungestört ausüben können. Wir regen eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Schutz von Hilfe suchenden Schwangeren an, die auch die Länder einbezieht. So stellen wir ein störungsfreies Beratungsangebot sicher.

Frage 3:

Die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen werden derzeit zu 80% von den Bundesländern gefördert. Setzen Sie sich für eine 100% Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen ein und wenn ja, wie?

Wir GRÜNE sehen die Arbeit der Familienplanungszentren und (Schwangerschafts-)Beratungsstellen als fundamentalen Beitrag zur sexuellen Selbstbestimmung, Aufklärung und sexuellen Gesundheit. Sowohl bei ungewollter Schwangerschaft als auch bei allen Fragen rund um Partnerschaft, Familie und Sexualität sind gute Beratungs- und Bildungsangebote wichtig. Deshalb werden wir das breite Angebot an Familienplanungs- und Beratungsstellen absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz ist schon jetzt die gesetzliche Grundlage für die Beratungsleistungen für alle Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Länder die plurale Infrastruktur der Beratungsstellen im Rahmen dieses Gesetzes bedarfsgerecht erhalten und ausbauen.

Gemäß §8 Schwangerschaftskonfliktgesetz haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Für ein ausreichendes Beratungsangebot muss je 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine vollzeitbeschäftigte Beratungskraft zur Verfügung stehen. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft erhalten für jede vollzeitbeschäftigte Beratungskraft eine Förderung von 50 bis 90 Prozent der Personalkosten in Anlehnung an Angestellte im öffentlichen Dienst. Die restlichen Kosten müssen als Eigenanteil vom Träger aufgebracht werden.

Ja. Damit Menschen im Falle gewollter oder ungewollter Schwangerschaft professionelle Unterstützung erfahren können, wollen wir eine dichte Beratungsstellenlandschaft.  Wir verstehen  das Recht auf umfassende und auf Wunsch anonyme Beratung als Teil der Gesundheitsversorgung, geregelt im SGB V und finanziert auf dessen Basis. Eine Anerkennung von Beratungsstellen in diesem Sinne und ihre Finanzierung als Leistung der GKV sind an Kriterien zu binden, u.a. dass die Beratung nach professionellen Standards, sachbezogen und wissenschaftsbasiert abläuft.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Dabei wollen wir auch die Weiterentwicklung der Finanzierungsfragen prüfen.

Die Finanzierung der sachlichen und personellen Ausstattung der Schwangerschafts(konflikt-)beratungsstellen ist nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz eine Pflichtaufgabe der Bundesländer. Die jeweilige Höhe der Finanzierung regeln die Länder durch Landesverordnungen in ihrer eigenen Zuständigkeit. In der Regel erfolgt keine 100-prozentige Förderung, so dass ein nicht refinanzierter Eigenanteil bei den Trägern verbleibt.

Frage 4:

Welche Reformen würden Sie in einem neuen Reproduktionsmedizingesetz anstreben (z.B. Nachbesserung beim Samenspenderregister, altruistische Eizell- und Embryonenspende)?

Wir GRÜNE wollen die freiwillige Registrierung von Altfällen, sowie von privaten Samenspenden im Samenspenderregister ermöglichen. Bei der Embryonenspende/-adoption wollen wir ein verpflichtendes zentrales Spenderregister einrichten. Darüber hinaus ist eine Beratung der abgebenden als auch der empfangenden potentiellen Eltern wichtig. Wie bei einer Adoption ist das Ziel das Recht auf Wissen der eigenen Abstammung in der Praxis zu sichern und auch die (zukünftigen) Fragen von rechtlichen und biologischen Eltern sowie der leiblichen Geschwister im Vorfeld in den Blick zu nehmen. Bei Kinderwunsch sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften, alle lesbischen Paare und alleinstehende Frauen die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.

Die Entwicklungen in den Biowissenschaften sind rasant. Aus Respekt vor der Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen und seiner Würde ist es CDU und CSU wichtig, sich in internationalen Gremien dafür einzusetzen, dass es nicht zur künstlichen Schaffung von Menschen, zum Klonen oder zu Manipulationen an der menschlichen Keimbahn oder Eizelle kommt.

Auch bei der Reproduktionsmedizin gilt für uns der Vorrang des Kindeswohls. Dazu zählt, dass Kinder einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung haben müssen. Außerdem müssen Missstände, die sich aus der Produktion überzähliger Embryonen bei der künstlichen Befruchtung ergeben, im Sinne des Lebensschutzes behoben werden.

Die Technisierung der Fortpflanzung etwa durch Eizellspende oder Leihmutterschaft birgt erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind, aber auch für die Frau. Wir sprechen uns daher für die Aufrechterhaltung des Verbotes dieser Praktiken in Deutschland aus. Streitigkeiten im Ausland zwischen Wunscheltern und Leihmüttern über die Abtreibung, Annahme und Herausgabe bestellter Kinder, verdeutlichen die ethische und rechtliche Problematik dieser Techniken. Wir wollen Regelungen finden, die bestimmen, welche Rechtstellung Wunscheltern, Leihmutter und Eizellspenderin im Verhältnis zum Kind haben, aber auch, welche Rechtsstellung das Kind im Personenstands-, Unterhalts-, und Staatsbürgerschaftsrecht hat, wenn eine im Ausland vollzogene Leihmutterschaft oder künstliche Befruchtung unter Nutzung einer Eizellspende erfolgt ist. Dabei könnten die Wertungen und Regelungen des Adoptionsrechts, die eine wichtige Schutzfunktion erfüllen, eine Orientierung bieten.

In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, wie eine Reform eines Reproduktionsmedizingesetz aussehen kann. Einig sind wir uns darin, dass alle Menschen darin gestärkt werden sollen, frei entscheiden zu können, ob und wie sie mit Kindern leben möchten. Unsere Position als LINKE ist, dass sich Beziehungen in erster Linie sozial herstellen und nicht biologisch und/oder genetisch. Einigkeit herrscht darin, dass wir das Abstammungsrecht so reformieren wollen, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Eltern. Künstliche Befruchtung muss allen Menschen kostenfrei durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen, auch nichtverheirateten, lesbischen, Single-Frauen, trans und queeren Menschen.

Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen - unabhängig von der Art und Weise des Zusammenlebens oder der Zeugung.

Die Fortpflanzungsmedizin hat in den letzten Jahren riesige Fortschritte gemacht. Verfahren, die anfangs vielleicht noch risikobehaftet waren, haben sich zwischenzeitlich etabliert. Allerdings ist die Inanspruchnahme von einigen reproduktionsmedizinischen Verfahren für Menschen und Paare mit unerfülltem Kinderwunsch derzeit nicht möglich. Denn das Embryonenschutzgesetz verbietet die Anwendung und Nutzung solcher Verfahren.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Wir fordern die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist. Wir wollen außerdem die nichtkommerzielle Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen. Die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein.

Eine Debatte über Reproduktionsmedizin ist dringend notwendig. Unser Verständnis von Selbstbestimmung, Familie und Gesellschaft und die Lebensrealität haben sich seit dem Embryonenschutzgesetz (ESchG, 1991) stark verändert. Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare war ein weiterer Meilenstein. Fortpflanzungsmedizin und biomedizinische Forschung entwickeln sich rasant. Das führt zu medizinischen, rechtlichen, ethischen Fragen. Das ESchG ist unzureichend – schwierig für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch, für Ärzt*innen, die Gesellschaft. Diese Rechtsunsicherheit muss beseitigt werden. Bei Reformen geht es um ethische Werteentscheidungen, die der Gewissensentscheidung der Abgeordneten unterliegen. Deshalb kann es dazu keine Position der SPD insgesamt geben. Eine Enquete-Kommission des Bundestages, ausgestattet mit einem ähnlichen Auftrag wie die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ (2000), sollte fundierten gesetzgeberischen Entscheidungen den Boden bereiten.

Frage 5:

Planen Sie die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch und eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs oder können Sie sich vorstellen, eine solche Initiative zu unterstützen?

Alle Menschen, müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. In dieser Zeit sind gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen notwendig. Wir GRÜNE streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird.

CDU und CSU halten eine Änderung der Gesetzeslage derzeit nicht für erforderlich. Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Deshalb bekennen wir uns klar zum Schutz des ungeborenen Lebens.

Ja, unbedingt. DIE LINKE setzt sich für einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ein. Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden. Wir fordern ein „Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte“, durch das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden, indem die §§218 - 219b StGB gestrichen werden, sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ersetzt wird.

Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wird von der Rechtsordnung unter den Bedingungen der §§218a ff. StGB toleriert. Dieser Kompromiss ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion und sollte aus Sicht der Freien Demokraten in seiner Grundkonstruktion auch nicht angetastet werden. Keine Frau, die sich in einer schwierigen Lage und Ausnahmesituation die Frage stellt, ob sie ein Kind austragen möchte oder nicht, wird sich diese Entscheidung leichtmachen. Umso wichtiger ist es, dass Ärztinnen und Ärzte klare Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht.

Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.

Frage 6:

Wie werden Sie den Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen? Werden Sie sich für eine ersatzlose Streichung des §219a StGB einsetzen?

Informationen über eine wichtige medizinische Leistung dürfen nicht strafbar sein. Wir GRÜNE wollen Rechtssicherheit für Ärzt*innen und Selbstbestimmung statt Bevormundung für ungewollt Schwangere. Ungewollt Schwangere brauchen schnelle und verlässliche Informationen. Sie müssen wissen, welche Ärzt*innen in ihrem Umfeld Schwangerschaftsabbrüche durchführen und welche Methoden verwendet werden. Der Paragraf 219a StGB verhindert diese Informationen aber und stellt selbst die reine Information über konkrete medizinische Leistungen unter Strafe. Um Ärzt*innen vor drohenden Anzeigen zu schützen, gilt es den § 219a schnellstmöglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Wir haben hart darum gerungen, das Werbeverbot für Abtreibungen aufrecht zu erhalten. Dennoch ist es wichtig und richtig, dass sich viele betroffene Frauen uneingeschränkt informieren können. Der Kompromiss aus dem Jahr 2019 trägt dieser Haltung Rechnung.

Schwangerschaftsabbrüche sind eine Extremsituation für schwangere Frauen – häufig in einer existentiellen Notlage. Es ist unbestritten, dass Frauen in einer solchen Situation neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Beratung brauchen. Mit der Reform des §219a StGB haben wir Rechtssicherheit im Interesse der Frauen geschaffen. Wir haben 2019 einen Kompromiss gefunden, der einerseits Werbung für Abtreibungen verbietet und andererseits eine neutrale Informationsmöglichkeit für schwangere Frauen bietet.

(bei Frage 5 schon beantwortet)

Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden. Wir fordern ein „Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte“, durch das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden, indem die §§218 - 219b StGB gestrichen werden, sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ersetzt wird.

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe der Paragrafen 218 ff. StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung sollte auch online durchgeführt werden können.

Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung. Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch abschaffen.

Frage 7:

Was werden Sie tun, um zumindest für Menschen mit wenig Einkommen einen kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln zu garantieren?

Wir GRÜNE wollen, dass jeder Mensch, unabhängig von Einkommen, Alter oder Geschlecht, Zugang zu allen Verhütungsmitteln hat. In einem ersten Schritt müssen die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln.

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2019 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die Pille nunmehr zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, soweit sie ärztlich verordnet werden. Aufwendungen für Verhütungsmittel sind bei Überschreiten dieser Altersgrenze aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bestreiten und stellen in der Regel keinen atypischen Bedarf dar. Daher ist es auch sachgerecht, eine mögliche Leistungsinanspruchnahme altersmäßig zu begrenzen und für alle übrigen Versicherten dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen.

Als LINKE fordern wir, dass sämtliche Verhütungsmethoden ausnahmslos von allen Krankenkassen bezahlt werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein. Diese sollen ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können, wie beispielsweise die Kostenübernahme für Verhütungsmethoden über das 22. Lebensjahr hinaus.

In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern.

Frage 8:

Planen Sie eine dauerhafte Reform des Kinderzuschlags, der die Bemessung des Kinderzuschlages auch künftig anhand der gegenwärtigen Einkommenssituation möglich macht und damit der aktuellen Hilfebedürftigkeit der Familien gerecht wird?

Bei zahlreichen Familien kommen Leistungen wie der Kinderzuschlag gar nicht erst an. Daher werden wir GRÜNE eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Neben hervorragender Infrastruktur werden wir Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung. Unser Vorhaben: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die Bundesregierung den Kinderzuschlag in zwei Schritten neu gestaltet: Zum 1. Januar 2020 sind die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Dadurch können auch Familien mit etwas höheren Einkommen Kinderzuschlag beziehen. Durch die nur noch anteilige Anrechnung von Kindeseinkommen – zum Beispiel aus Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung – werden auch Kinder von Alleinerziehenden mit der Leistung wirksam unterstützt. Zudem wurde der Kinderzuschlag zwei Mal erhöht: Bereits zum 1. Juli 2019 ist er von vorher 170 Euro auf bis zu 185 Euro pro Monat und Kind gestiegen. Seit 1. Januar 2021 beträgt der Kinderzuschlag nun bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. CDU und CSU werden auch in Zukunft Familien mit geringen Einkommen bestmöglich unterstützen.

Ja, wir wollen den Kinderzuschlag in eine eigenständige Kindergrundsicherung überführen. Unser Vorschlag orientiert sich am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung: Die Höhe der Kindergrundsicherung ist abgestuft. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inkl. Abitur).

Mit unserer Kindergrundsicherung ersetzen wir die bestehenden restriktiven und intransparenten Sicherungssysteme für Kinder einkommensarmer Familien. Der Unterhaltsvorschuss bleibt bestehen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung ausschließlich für das Kind. Sie wird weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet.

Um Kinder in einkommensschwachen Familien zu unterstützen, wollen wir das Kinderchancengeld einführen. Es besteht aus einem Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Flexibetrag und dem nichtmateriellen Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Damit der Zugang zu Familienleistungen so einfach und schnell wie möglich wird, sollten die Verwaltungsabläufe bei Beantragung und Berechnung digitalisiert werden. Denn beim Elterngeld und anderen Leistungen dauern die Abläufe derzeit zu lange, was für viele Eltern ein erhebliches finanzielles Risiko bedeutet. Wir wollen außerdem Familien und Alleinerziehende entlasten, indem wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Im Übrigen muss die Kinderbetreuungsinfrastruktur noch weiter ausgebaut und die Betreuungszeiten flexibilisiert werden.

Wir planen die Reform des Familienleistungsausgleichs, die Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder nach SGBII etc. zu einem nach Einkommen der Eltern gestaffelten Kindergeld zusammenfasst.

Denn die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Hinzu kommen die ungerechten Auswirkungen des derzeitigen Systems aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen, durch den Spitzeneinkommen steuerlich um rund 330 Euro Kind und Monat entlastet werden, Durchschnittseinkommen aber nur das jeweilige Kindergeld erhalten.

Wir wollen diese Probleme und Ungerechtigkeiten beheben. Mit einer existenzsichernden Geldleistung für Kinder, die nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je ärmer die Familie, desto höher die Geldleistung, nicht umgekehrt. Und: Schluss mit dem Flickenteppich!