Wahlprüfsteine von pro familia zur Bundestagswahl 2017

Symbolbild Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir haben unsere Wahlprüfsteine an CDU, CSU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD verschickt. Unsere Fragen bezogen sich auf die Verankerung der sexuellen und reproduktiven Rechte als Menschenrechte, auf die Sicherstellung der umfassenden Sexualaufklärung, auf den Zugang zu Verhütungsmitteln und zum Schwangerschaftsabbruch sowie auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die pro familia Wahlprüfsteine als PDF-Datei

Die Antworten, die wir erhalten haben, zeigen: Für alle Parteien sind sexuelle und reproduktive Rechte ein wichtiges Anliegen. Die Unterschiede zeigen sich darin, ob Handlungsbedarf gesehen wird und worin. Während die CDU/CSU auf die erreichten Errungenschaften verweist, wollen sich die anderen Parteien nach der Bundestagswahl für bestimmte Vorhaben einsetzen: Die FDP fordert beispielsweise, dass allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden muss. DIE GRÜNEN wollen die im Betreuungsrecht enthaltene Möglichkeit, Menschen ohne ihr Einverständnis sterilisieren zu lassen, abschaffen. DIE LINKE will ein Gesetz zur Geschlechtsidentität (als konsequente Reform des Transsexuellenrechts) einbringen und sich für die volle Inklusion aller Menschen in die Gesellschaft einsetzen. Die SPD will aus Steuermitteln den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen sicherstellen.
Alle Parteien haben sich für eine umfassende Sexualaufklärung ausgesprochen.
Die AfD hat nicht auf unsere Fragen geantwortet.

Was die Parteien zu den einzelnen Fragen geantwortet und welche weiteren Forderungen sie haben, können Sie weiter unten auf dieser Seite lesen und vergleichen. Die kompletten Antworten finden Sie hier:

Die Antworten der CDU/CSU als PDF-Datei

Die Antworten der FDP als PDF-Datei

Die Antworten von DIE GRÜNEN als PDF-Datei

Die Antworten von DIE LINKE als PDF-Datei

Die Antworten der SPD als PDF-Datei

Die Wahlprüfsteine von pro familia

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die sexuellen und reproduktiven Rechte als universelle Menschenrechte in der Politik verankert und in Deutschland diskriminierungsfrei für alle Menschen umgesetzt werden?

Der Union ist sexuelle Selbstbestimmung ein zentrales Anliegen. In diesem Sinne haben wir uns in der 18. Legislaturperiode für die Verschärfung des Sexualstrafrechts im Sinne von „Nein heißt Nein“, für die Verschärfung des Menschenhandelsparagrafen, für die Freierstrafbarkeit bei Menschenhandel und für das Prostituiertenschutzgesetz eingesetzt. Hinsichtlich der sogenannten reproduktiven Rechte ist die Union der Auffassung, dass die Rechtslage ausreichend ist.

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

Das Aktionsprogramm von Kairo machte den entscheidenden Unterschied, weil es die sexuelle und reproduktive Gesundheit definierte und dabei auch das Recht auf Selbstbestimmung benannte. Denn Frauen müssen selbst bestimmen können, wann für sie und ihre Familien der richtige Zeitpunkt ist, ein Kind zu bekommen. Wir müssen hier und weltweit dafür kämpfen, dass alle Menschen frei von Zwang und Diskriminierung ihre Sexualität leben dürfen. Wir halten Anlaufstellen für erforderlich, an die sich Menschen mit Behinderungen, Menschen in Pflegeeinrichtungen, geflüchtete Menschen, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wenden können. Die im Betreuungsrecht enthaltene Möglichkeit, Menschen ohne ich Einverständnis sterilisieren zu lassen, lehnen wir ab.

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft. Gerade in der jetzigen Zeit ist dieser Kampf besonders wichtig. Die Gleichstellungspolitik ein zentraler Baustein und Bestandteil der politischen Forderungen der Partei DIE LINKE. Für eine Wende streiten wir mit Projekten wie der Öffnung der Ehe für alle, der Schaffung eines Gesetzes zur Geschlechtsidentität (als konsequente Reform des Transsexuellenrechts) und einem konsequenten Einsatz für volle Inklusion aller Menschen in die Gesellschaft. Darüber hinaus wollen wir die begonnene Arbeit zu Bund- und Länder-Initiativen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen mit besonderem Schutzbedarf in die Gesellschaft fortsetzen.

Für die SPD sind die Freiheit der sexuellen Orientierung, die geschlechtliche Selbstbestimmung und der Schutz vor Diskriminierung universelle Menschenrechte. Wir wollen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. In Deutschland werden wir die Menschenrechtsarchitektur stärken und weiterentwickeln.

Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Menschen mit und ohne Behinderung sollen die gleichen Chancen haben. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

Wir sind zudem besorgt über Berichte über Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, Ältere oder Pflegebedürftige. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden wollen wir Konzepte entwickeln, die Übergriffen und Gewalt Einhalt gebieten.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.

Wie wollen Sie den niederschwelligen Zugang zu Information und den Diensten der Familienplanung für alle Menschen gewährleisten?

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht eine flächendeckende Beratung für schwangere Frauen vor, welche staatlich finanziert werden. Darüber hinaus unterstützen wir die finanzielle Ausstattung der Stiftung Mutter und Kind.

Die strukturelle Verankerung der Sexualpädagogik im Bildungswesen, die flächendeckende Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen und Informationsangebote im Internet sichern den niederschwelligen Zugang zu den Diensten der Familienplanung.

Grundlage einer selbstbestimmten Sexualität ist das Wissen über den eigenen Körper und die eigenen Bedürfnisse sowie über Möglichkeiten, eine Schwangerschaft zu verhüten oder sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten zu schützen. Menschen mit Behinderungen brauchen ebenso Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln. Menschen mit Behinderungen, die eine Familie gründen möchten, benötigen Beratung und verständliche Informationen darüber, welche Möglichkeiten der Unterstützung ihnen angeboten werden (z.B. müssen Informationen in leichter Sprache zugänglich sein).

Wir wollen in allen Bereichen einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen, sei es durch leichte oder einfache Sprache oder auch durch die Verfügbarkeit von Informationen jeder Zeit. Dazu müssen Informationen z.B. im Internet leicht auffindbar, zugänglich und verständlich sein.

Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen. (vgl. hierzu Antwort auf die Frage 3)

Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um die Qualität der Sexualaufklärung  in Deutschland und Europa nach den WHO-Standards für Sexualaufklärung aus dem Jahr 2011 auszurichten und zu implementieren?

Diese und die nächste Frage werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz beauftragt, unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Familienberatungseinrichtungen aller Träger Konzepte zu entwickeln und bundeseinheitliche Maßnahmen zur Sexualaufklärung und Familienplanung zu erarbeiten und zu verbreiten. Konkretisiert ist dieser Auftrag in einem mit den Bundesländern abgestimmten Rahmenkonzept zur Sexualaufklärung.

CDU und CSU sehen eine gelingende Sexualaufklärung als ein wichtiges Anliegen an. Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden zur Durchführung dieser Aufgabe ist höchst unterschiedlich. Die Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU hat die Kommunen in dieser Legislaturperiode finanziell beispiellos entlastet: etwa mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter (7,13 Mrd. Euro), durch Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft und der Umsatzsteuer (2,5 Mrd. Euro) sowie über ein Investitionsfonds für finanz-schwache Kommunen (7 Mrd. Euro). Darüber hinaus ist eine jährliche Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2018 gesetzlich verankert.

Für die Durchführung des Sexualkundeunterrichts und die Sexualaufklärung an den Schulen sind in Deutschland die Länder zuständig. Wir Freie Demokraten sehen in der Sexualaufklärung an Schulen einen wichtigen und unterstützenswerten Beitrag zu mehr sexueller Selbstbestimmung und zur Förderung der Gesundheitsprävention, der durch die Länder mit qualitativ gutem Sexualkundeunterricht umgesetzt werden muss. Dieser sollte bereits in der Primarstufe ansetzen, um bereits Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.

Wir werden darauf achten, dass die von der WHO für Europa definierten Standards für Sexualaufklärung in allen vom Bund finanzierten Materialien und Angeboten eingehalten werden. Gleiches erwarten wir auch von den Ländern im Hinblick auf die von ihnen finanzierten Angebote.

Sexualaufklärung soll mehr sein als nur Wissensvermittlung über biologische Vorgänge und die Technik der Verhütung. Es geht also nicht nur um die Wissensvermittlung und die formale Erfüllung rechtlicher Normen zu Antidiskriminierung und Gleichstellung, sondern um tatsächliche Gleichstellung auf der Basis wertschätzender und gleicher Lernbedingungen für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder der Familienform, in der sie leben. Daher muss die Sexualbildung in den Schulen inhaltlich und methodisch-didaktisch auf den neusten Stand sexualwissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse gebracht werden, insbesondere im Hinblick auf Information und Aufklärung über die Vielförmigkeit sexuellen Lebens (LSBTI) und die Pluralisierung der Lebensstile, um dadurch die binäre Kategorisierung von Menschen in Frauen und Männer in Frage zu stellen und einer Ausgrenzung und Diskriminierung anderer Geschlechtskonstruktionen oder Geschlechteridentitäten entgegenzuwirken. Dazu sollten in den Bundesländern für die modernisierte Sexualbildung ein Rahmenlehrplan und geeignete Unterrichtsbausteine für verschiedene Fächer, verteilt auf verschiedene Jahrgänge erstellt und implementiert werden und auch in die Elternarbeit mit aufgenommen werden. Dafür braucht es auch kompetente und sensibilisierte Lehrkräfte. Daher sollte der pädagogische Umgang mit sexueller Vielfalt und Diversität systematisch in die Lehreraus- und -fortbildung aufgenommen werden.

Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Unser Leitbild ist dabei: Alle jungen Menschen müssen ihren eigenen Weg gehen, Freiräume haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört auch, eine selbstbestimmte Sexualität entwickeln zu können. Mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die Jugendlichen passende Angebote für ihre jeweilige Lebenssituation macht, wollen wir dazu beitragen. Eine eigenständige Jugendpolitik bedeutet für uns, verschiedene Politikfelder schlüssig miteinander zu verbinden.

In Deutschland hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) den gesetzlichen Auftrag, Konzepte und Maßnahmen zur Sexualaufklärung und Familienplanung zu entwickeln und regelmäßig an die jeweiligen Ziel- und Altersgruppen angepasste Informationsmaterialien zu veröffentlichen. Unter anderem sollen Mädchen und Jungen geschlechtersensibel und altersgerecht dabei unterstützt werden, ihren Weg zu einem eigenen, verantwortlichen Umgang mit Liebe, Partnerschaft und Sexualität zu entwickeln. Die BZgA stellt eine Vielzahl von Medien zu Schwangerschaft und Geburt, Schwangerschaftskonflikten, zum unerfüllten Kinderwunsch und Fruchtbarkeit sowie zur Verhütung und zur Sexualaufklärung zur Verfügung. Diese werden unentgeltlich abgegeben und die Informationen werden niedrigschwellig und mehrsprachig angeboten. Menschen mit Behinderung werden bei Maßnahmen der Sexualaufklärung und Familienplanung im Sinne der Inklusion berücksichtigt.

Ausgangspunkt ist das Rahmenkonzept zur Sexualaufklärung, das unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Familienberatungseinrichtungen aller Träger erstellt wurde. Alle Konzepte beruhen auf zentralen Erkenntnissen wissenschaftlicher Untersuchungen und Evaluationen und berücksichtigen den geschlechtsspezifischen Ansatz.

Wir begrüßen und unterstützen die Einführung einer ganzheitlichen Sexualaufklärung. Sie vermittelt Kindern und Jugendlichen unvoreingenommene und wissenschaftlich korrekte Informationen zu sämtlichen Aspekten der Sexualität und hilft ihnen gleichzeitig Kompetenzen zu entwickeln, um diese Informationen entsprechend zu nutzen. Die BZgA ist selbst seit 2003 WHO-Kollaborationszentrum für sexuelle und reproduktive Gesundheit mit dem Arbeitsschwerpunkt Sexualaufklärung.

Die Nachfrage nach Sexualpädagogik übersteigt die derzeitigen Ressourcen von Schwangerschaftsberatungsstellen. Was wollen Sie tun, damit die Bundesländer ihrer Verpflichtung nachkommen, Sexualaufklärung als Aufgabe von Schwangerschaftsberatungsstellen (SchKG) ausreichend zu finanzieren?

Diese und die vorherige Frage werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz beauftragt, unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit Vertretern der Familienberatungseinrichtungen aller Träger Konzepte zu entwickeln und bundeseinheitliche Maßnahmen zur Sexualaufklärung und Familienplanung zu erarbeiten und zu verbreiten. Konkretisiert ist dieser Auftrag in einem mit den Bundesländern abgestimmten Rahmenkonzept zur Sexualaufklärung.

CDU und CSU sehen eine gelingende Sexualaufklärung als ein wichtiges Anliegen an. Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden zur Durchführung dieser Aufgabe ist höchst unterschiedlich. Die Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU hat die Kommunen in dieser Legislaturperiode finanziell beispiellos entlastet: etwa mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter (7,13 Mrd. Euro), durch Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft und der Umsatzsteuer (2,5 Mrd. Euro) sowie über ein Investitionsfonds für finanz-schwache Kommunen (7 Mrd. Euro). Darüber hinaus ist eine jährliche Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2018 gesetzlich verankert.

Für die Finanzierung der Aufgaben der Schwangerschaftsberatungsstellen sind die Länder verantwortlich. In den jeweiligen Landesparlamenten setzen wir Freie Demokraten uns stets dafür ein, dass auch die Sexualaufklärung bei der Finanzierung der Schwangerschaftsberatungsstellen ausreichend Berücksichtigung findet.

Wir wollen bei den Ländern darauf hinwirken, dass die Sexualaufklärung bedarfsgerecht finanziert wird.

Sexualaufklärung ist wichtig und daher sollten die Bundesländer vom Bund unterstützt werden, ausreichende Ressourcen bereit zu stellen. Mindestens müssen jedoch vorgenommene Kürzungen bei den finanziellen Mitteln zurückgenommen werden.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Schwangerschaftsberatung hat zu einem umfangreichen Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen unterschiedlicher Träger geführt. Sie bieten allen Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung bei verschiedenen Themen, so auch zur Sexualaufklärung.

Frauen und Männer haben in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf kostenlose und auf Wunsch anonyme Beratung in einer dafür vorgesehenen Beratungsstelle (bspw. zu den Themen Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung).

Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislatur wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. Daran werden wir anknüpfen. Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.

Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen haben wir erst in diesem Jahr dafür gesorgt, dass die Bundesländer ihren jeweiligen finanziellen Verpflichtungen auch nachkommen können. Darauf werden wir auch künftig unser Augenmerk legen.

Die SPD wird sich auf allen Ebenen auch weiterhin dafür einsetzen, dass in ausreichend zur Verfügung stehenden Beratungsstellen vielfältige Unterstützungen und Hilfen angeboten werden können.

Was wollen Sie tun, um allen Menschen mit wenig Geld Zugänge zu freigewählten, individuell passenden und zuverlässigen Verhütungsmethoden zu ermöglichen?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil hierzu die Höhe der Regelleistung für Erwachsene nicht in Frage gestellt und auch nicht als offenkundig unzureichend beurteilt. In Anbetracht dessen, dass die Regelleistung als pauschaler Gesamtbetrag gewährt wird, hat das BVerfG es auch als zumutbar bewertet, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen. Für besondere atypische Bedarfslagen hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender atypischer Bedarf geltend gemacht werden kann. Das Vorliegen eines solchen Umstandes wäre im konkreten Einzelfall zu prüfen.

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten wie andere Pflichtversicherte die Leistungen zur Empfängnisverhütung nur bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres, soweit sie ärztlich verordnet werden. Aufwendungen für Verhütungsmittel sind bei Überschreiten dieser Altersgrenze aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bestreiten und stellen in der Regel keinen atypischen Bedarf dar. Daher ist es auch sachgerecht, eine mögliche Leistungsinanspruchnahme altersmäßig zu begrenzen und für alle übrigen Versicherten dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen.

Grundsätzlich zählt Empfängnisverhütung zur allgemeinen Lebensführung. Wir Freie Demokraten haben in mehreren Bundesländern und Kommunen Initiativen zur unbürokratischen Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen aus dem Sozialleistungsbezug unterstützt. Auch auf Bundesebene werden mögliche Lösungsansätze zu prüfen sein.

Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden.

Der Zugang zum Verhütungsmittel der eigenen Wahl gehört für uns zur sexuellen Selbstbestimmung. Oftmals kann dieses Recht aufgrund der sozialen Situation faktisch aber nicht eingelöst werden. Damit die freie Wahl der Verhütungsmethode nicht länger vom jeweiligen Einkommen abhängig ist, will DIE LINKE, soweit dies organisatorisch möglich ist, sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufnehmen und die Kosten sollen vollständig von diesen getragen werden – unabhängig vom Alter.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage, aber auch unabhängig davon wo sie leben – Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung haben müssen.

Gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung soll von allen verantwortlichen Aufgabenträgern – von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam finanziert werden.Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen.

Bereits heute läuft das vom BMFSFJ geförderte Modellprojekt von pro familia „biko“ an sieben Standorten im ganzen Bundesgebiet, das die Kostenübernahme für Verhütungsmittel bei Frauen mit wenig Geld ermöglicht und damit betroffenen Frauen ein Zugang zu sicheren, kostenfreien Verhütungsmitteln ermöglicht. Dazu erhalten Frauen, die an einem der sieben biko-Standorte wohnen, mindestens 20 Jahre alt sind, unterhalb der Armutsgrenze leben oder Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII, § 6a BKGG, BAföG, Berufsausbildungshilfen BAB, Wohngeldgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel. Neben dem Schwerpunkt der Kostenübernahme ist das Angebot ebenfalls mit umfassender Beratung verbunden. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gilt für alle Frauen.

Welche Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um ein ausreichendes, wohnortnahes medizinisches Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen?

Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Das umfasst auch das ungeborene Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und ein Recht auf Sterben in Würde. Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende. Dieser Grundsatz hat für die Union oberste politische Priorität.

Durch ein umfassendes Beratungsangebot möchten wir deshalb schwangeren Frauen in ihrer Entscheidung unterstützend zur Seite stehen und dadurch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren. Auch heute noch gibt es zu viele Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Vor allem in Not- und Konfliktsituationen ist es unserer Meinung nach wichtig, den werdenden Eltern konkrete Hilfe anzubieten. Diese Unterstützung muss auch nach der Geburt des Kindes weiter bestehen. Insbesondere Alleinerziehende brauchen hierbei Hilfestellungen.

Nach § 75a SGB V Förderung der Weiterbildung können derzeit neben der Allgemeinmedizin (7500 Stellen) weitere Fächer (1000 Stellen) gefördert werden. Welche Fächer das sind, legen die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den Krankenkassen vor Ort fest. So haben sie die Möglichkeit, Ärzte in den Fachgruppen weiterzubilden, die in der Region im ambulanten Bereich besonders benötigt werden. Für CDU und CSU ist es auch künftig wichtig, dass diese Entscheidungen ortsspezifisch getroffen werden.

Darüber hinaus haben wir mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Förderung der vertragsärztlichen Versorgung angepasst (§ 105 Absatz 1a SGB V). Danach kann die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen Strukturfonds bilden. Die Entscheidungen darüber, wie die Gesamtmittel des Strukturfonds verwendet werden, liegen alleine in der Kompetenz der zu-ständigen Kassenärztlichen Vereinigung(KV). An diesen zusätzlichen vertragsärztlichen Fördermöglichkeiten wollen wir festhalten.

Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung zählt für uns auch ein Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dieser Aspekt sollte zum Beispiel auch von der Krankenhausplanung der Länder berücksichtigt werden.

Wir setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rechten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten.

Souveränität über ihren Körper wird Frauen noch immer nicht restlos zugestanden. Die Hürden zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen müssen abgeschafft werden. Deshalb will DIE LINKE die Paragraphen 218 und 219, die Schwangerschaftsabbruch als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt, aus dem Strafgesetzbuch streichen. Damit Frauen im Falle gewollter oder ungewollter Schwangerschaft professionelle Unterstützung erfahren können, wollen wir eine dichte Beratungsstellenlandschaft. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss wohnortnah und barrierefrei möglich sein. Als einen Schritt in diese Richtung wollen wir Plankrankenhäuser verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das kann ermöglicht werden über die Krankenhausplanung der Länder mit dem Fokus auf unterversorgte Regionen und über ein Verbot für Krankenhausträger, Ärztinnen und Ärzten in ihren Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche zu untersagen sowie eine Verpflichtung, in den gynäkologischen Abteilungen die notwendigen Einrichtungen hierfür bereitzuhalten.

Die SPD setzt sich dafür ein, die Rechte der Frauen weiter zu stärken und das erkämpfte Recht der Selbstbestimmung – auch in Bezug auf Lebensplanungen – konsequent umzusetzen. Dazu gehört auch, dass es ein ausreichendes Angebot an stationären und ambulanten Einrichtungen gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz haben wir den Ländern die Aufgabe übertragen, ein ausreichendes wohnortnahes Versorgungsangebot sicherzustellen. Der respektvolle Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch gebietet jedoch auch, dass wir niemanden per Gesetz zwingen können, an einem Schwangerschaftsabbruch teilzunehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Ärztinnen und Ärzte.

Was wollen Sie dafür tun, die Ausbildung von Ärzt*innen in Bezug auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern?

In Deutschland gelten hohe medizinische Standards. Fachärzte aller Fachrichtungen, auch der Gynäkologie, sind verpflichtet, sich regelmäßig weiterzubilden, um auch in diesem Bereich ein hohes medizinisches Niveau gewährleisten zu können.

Sowohl die Beratung bei Schwangerschaftskonflikten wie auch die Methoden zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sind unverzichtbarer Bestandteil der ärztlichen Weiterbildung in der Gynäkologie. Die konkrete Ausgestaltung der Weiterbildung liegt dabei in der Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung.

Schwangerschaftsabbrüche müssen leitliniengerecht und auf dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens durchgeführt werden. Die Landesärztekammern sind in der Pflicht hierfür in der ärztlichen Weiterbildung Sorge zu tragen.

Schwangerschaftsabbrüche können medizinisch notwendig sein. Schon deswegen müssen sie von Fachärztinnen und Fachärzten fachgerecht durchgeführt werden können. Wir erwarten, dass spätestens in der Facharzt-Weiterbildung, die weitgehend vom Berufsstand organisiert wird und in Landesaufsicht liegt, entsprechende Inhalte gelehrt werden. Aber auch im Medizinstudium muss daran gearbeitet werden, Schwangerschaftsabbrüche als medizinischen Eingriff zu entstigmatisieren. Die Reform des Medizinstudiums, die gerade unter dem Stichwort Masterplan 2020 konzipiert wird, sollte auch dazu genutzt werden.

Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist mit ernsthaften körperlichen und psychischen Risiken für die betroffenen Frauen verbunden. Deshalb haben Frauen das Recht, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte gut ausgebildet sind und der Schwangerschaftsabbruch nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft durchgeführt wird. Die Regelungen für das Medizinstudium sind in der Approbationsordnung für Ärzte festgehalten, die als Verordnung der Bundesregierung federführend vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurde. Für die Facharztausbildung sind dagegen die Kammer- bzw. Heilberufegesetze der Länder maßgebend. Die Weiterbildungsordnungen, in denen z.B. Dauer und Inhalt der Facharztausbildung im Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie geregelt sind, unterscheiden sich in den Ländern jedoch in den Grundsätzen nicht.

Wie wollen Sie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die die freie Wahl des Zeitpunkts der Geburt und der Anzahl der Kinder berücksichtigt, für Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika verbessern?

Deutschland hat im Vorsitz der G20 in diesem Jahr große Fortschritte bei der koordinierten Hilfe beim Aufbau von besseren Gesundheitssystemen in ärmeren Ländern erreichen können. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Wir wollen insbesondere den Einsatz von pharmazeutischen Produkten weltweit ermöglichen und eine Trendwende bei der Entwicklung neuer Antibiotika einleiten.

Für Familienplanung sind nicht nur Informationen über Verhütungsmethoden erforderlich, sondern auch die Beratung und eventuell die medizinische Behandlung von Paaren. Besonders viele Interessenten können über soziales Marketing erreicht werden. Dabei wird mit den Methoden der kommerziellen Produktvermarktung für die Nutzung von Kondomen geworben.

Die Agenda 2030 und die ihn ihr verankerten 17 SDGs haben für uns Freie Demokraten eine sehr hohe Bedeutung, denn sie sind der weltweite Ordnungsrahmen, um allen Menschen weltweit und auch künftigen Generationen auf unserem Planeten ein Leben in Würde und frei von Not zu ermöglichen. Sie sind die Richtschnur für verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um unserem Planeten und der stetig wachsenden Weltbevölkerung die bestmögliche Zukunft zu bieten. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung leitet sich direkt aus den SDGs ab, die eng mit Wasserversorgung und Ernährungssicherheit zusammenhängt.
Wir sehen es als eine Priorität unserer liberalen Politik an, den Zugang zu Bildung, wirtschaftlichen Chancen und medizinischer Versorgung für Frauen zu verbessern. Wir wollen auch Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, die die häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Entwicklungsländern eindämmen. Die Stärkung der Arbeit von Frauenorganisationen in der IZ ist in diesem Zusammenhang unerlässlich.

Weltweit leben gut drei Viertel aller Menschen ohne jegliche Absicherung für Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und Alter. Dabei ist die Absicherung dieser Risiken ein grundlegender Baustein, um sozialer Ungleichheit zu begegnen und eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu ermöglichen. Der Aufbau von Gesundheits- sowie sozialen Sicherungssystemen muss daher stärker in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit gerückt werden. Wir wollen deshalb 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich zur Verfügung stellen und insbesondere den Aufbau von Gesundheitssystemen fördern. Zudem wollen wir eine verstärkte Förderung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmungsrechte und der Gesundheit von Frauen und Mädchen. Ganz konkret setzen wir uns u.a. für substantielle Erhöhungen der Beiträge an multilaterale Organisationen im Gesundheitsbereich wie etwa WHO, IPPF, UNFPA, GFATM und UNAIDS ein. Denn gerade nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Wir unterstützen die Initiative „She Decides“ um sicherzustellen, dass der weltweite Zugang zu Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit nicht eingeschränkt und die befürchtete Finanzierungslücke so weit wie möglich geschlossen wird. Darüber hinaus wollen wir den deutschen Beitrag zur Umsetzung der Muskoka-Initiative zur Beschleunigung des Fortschritts im Bereich der Mütter- und Kindergesundheit ausbauen.

DIE LINKE tritt grundsätzlich für das Prinzip der freien Wahl des Zeitpunkts der Geburt und der Anzahl der Kinder ein, jedenfalls darf den Menschen in den Ländern des Südens nicht von Seiten der Industrieländer und ehemaliger Kolonialmächte irgendein Weg der persönlichen Familienplanung verordnet werden. Wir setzen deshalb auf eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auch im Gesundheitsbereich und hier auf die Schaffung einer globalen sozialen Basisinfrastruktur, die allen Menschen den Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Dazu gehört insbesondere die Förderung eines konsequenten und flächendeckenden Ausbaus der öffentlichen sozialen Gesundheitsversorgung in den Ländern des Südens.

Für die SPD steht fest: alle Menschen müssen unabhängig von ihrer finanziellen Lage, aber auch unabhängig davon wo sie leben, Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung haben. Gesundheit ist ein Menschenrecht, das für alle gelten muss. Um insbesondere vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten zu bekämpfen, sind Investitionen in die Forschung – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen – dringend notwendig. Der Globale Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria ist daher mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten. Weiterhin wichtig sind ein Basiskrankenversicherungsschutz als soziale Absicherung, bezahlbare Medikamente sowie ein diskriminierungsfreier Zugang, gerade auch für Frauen und Mütter, zu erreichbaren Gesundheitsdienstleistern. Wir werden zudem weltweit Initiativen und Programme zum Aufbau sozialer Grundsicherung unterstützen. Hierzu haben wir bereits einen Antrag zum Aufbau von Systemen des sozialen Basisschutzes (Drucksache 18/8862) in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Realität in Entwicklungsländern ist erdrückend: Nur 50 Prozent der Frauen in Entwicklungsländern erhalten in vollem Umfang die empfohlenen Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen. Jedes dritte Neugeborene (44 Mio./Jahr) kommt ohne einen ausgebildeten Geburtshelfer zur Welt. Laut WHO fehlen weltweit rund 3,5 Mio. Gesundheitsfachkräfte, davon 350.000 Hebammen. Weltweit sterben jährlich ca. 290.000 Frauen aufgrund von vermeidbaren Ursachen während der Schwangerschaft oder der Geburt – 99 Prozent der Müttersterbefälle ereignen sich in Entwicklungsländern. Gemäß WHO gehen 13 Prozent aller Todesfälle von Frauen während Schwangerschaft und Geburt auf unsichere Abtreibungen zurück. Ungefähr die Hälfte aller schwangeren Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern leidet unter Anämie, was das heranreifende Kind schwächt und Hauptgrund dafür ist, dass jährlich 100.000 Frauen bei der Geburt sterben. In einem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/6329) haben wir zahlreiche Forderungen an die Bundesregierung gestellt, die zu einer Verbesserung der Lage der Mütter und Kinder in Entwicklungsländern führen soll.

Damit entwicklungspolitische Maßnahmen, wie beispielsweise die Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit, Wirkung zeigen können, ist zunächst die Verletzbarkeit von Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, zu reduzieren. Hierfür ist vor allem Bildung entscheidend, denn diese ermöglicht Chancen und Perspektiven für Frauen und Kinder. Um Bildung voranzutreiben bedarf es eines multisektoralen Ansatzes, der sexuelle Aufklärung sowie sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ebenso berücksichtigt wie die vor Ort gegebenen religiösen und traditionellen Strukturen.

Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung von Armut, für das Verhindern von Frauenrechtsverletzungen, für ein selbstbestimmtes Leben, für die Anzahl der eigenen Kinder sowie selbst das Alter wählen zu können, wann man Mutter wird. Ohne eine allgemein zugängliche und öffentliche Bildung als Entwicklungskatalysator können andere Maßnahmen in der Entwicklungspolitik kaum Früchte tragen. Bildung ist ein Grundrecht für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen.

Wie kann die Erhöhung der Ausgaben Deutschlands für die ODA von derzeit international verpflichteten 0,7 Prozent erreicht werden?

Deutschland hat seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit seit 2005, dem Jahr des Amtsantritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Um den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt werden. Deshalb werden wir parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist.

Wir Freie Demokraten fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Wir wollen, dass die Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen im Fokus der deutschen, europäischen und internationalen Politik steht. Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau von funktionierenden staatlichen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Entwicklung von Zivilgesellschaften ist dabei unerlässlich – aber sie muss gewollt und möglich sein. Umso mehr nötig ist eine Entwicklungspolitik, die mit der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels-, Agrar- und Umweltpolitik abgestimmt ist, verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung setzt und Eigenverantwortung einfordert.
Wir sind überzeugt, dass nachhaltige internationale Sicherheit und Entwicklung nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland für diesen Gesamtbereich langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert.

Wir wollen, dass Deutschland endlich sein Versprechen für mehr globale Gerechtigkeit einlöst. Darum werden wir bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, indem wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und auch danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen. Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland werden wir nicht anrechnen. Wir richten diese Gelder strikt an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen aus. Dies ist auch ein Beitrag zur zivilen Krisenprävention und langfristig zur Fluchtursachenbekämpfung. Der Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und einen wirksamen Klimaschutz muss Hand in Hand gehen.

DIE LINKE steht fest zu der Forderung, dass Deutschland endlich die schon seit Jahrzehnten zugesagte 0,7 Prozent Quote für die Entwicklungsfinanzierung einhalten muss und hat dafür stets konkrete Stufenpläne zur Aufstockung in erster Linie des Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die Haushaltsberatungen im Bundestag eingebracht. Wir lehnen die Einrechnung von sachfremden Kosten, wie Flüchtlingskosten im Inland, ab und fordern eine internationale Klimafinanzierung über zusätzliche Gelder. Es muss also der BMZ-Haushalt um etwa das Doppelte steigen, statt noch mehr Geld über das 2-Prozent-Ziel der NATO in Aufrüstung und Militäreinsätze zu stecken. Zwischen 2018 und 2021 müsste so der Haushalt des BMZ um jährlich rund 2 Mill. Euro von 8,5 Mill. Euro in 2017 auf dann 16,5 Mill. Euro in 2021 steigen.

Die SPD bekennt sich dazu, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu erfüllen.

Durch die Unterbringung vieler nach Deutschland geflüchteter Menschen wird allerdings die ODA-Quote verfälscht. Der zuständige Entwicklungsausschuss der OECD erlaubt nämlich, die Unterbringungskosten von flüchtenden Menschen im Inland für die ersten 12 Monate auf die ODA-Quote anzurechnen. Das aber ist in unseren Augen sinnentstellend, denn diese Ausgaben verringern nicht Armut und Hunger in den Partnerländern. Wir fordern daher in Zukunft, eine „bereinigte“ ODA-Quote auszuweisen – eben ohne die Anrechnung der im Inland entstehenden Kosten.

Folgt man den geltenden Anrechnungsregeln der OECD für die ODA-Quote, haben wir in Deutschland das Ziel von 0,7 Prozent des BNE 2016 erreicht. Ohne die Anrechnung der Unterbringungskosten verharren wir allerdings bei einer Quote von 0,52. Für die SPD ist da noch Luft nach oben. Leider sieht die Finanzplanung von CDU-Minister Schäuble bis 2021 nur eine Erhöhung des Etats des BMZ von schmalen 159 Mio. Euro vor – im Gegensatz zu fünf Mrd. für den Verteidigungsetat. Dagegen werden wir uns stemmen, das ist vor dem Hintergrund der wachsenden globalen Aufgaben nicht hinnehmbar.

Nachdem die CDU und CSU nun als letzte Partei ihr Wahlprogramm vorgelegt hat, kann man dort lesen: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, aber nur bis die ODA-Quote von 0,7 erreicht ist. Diese ist ja aber wie oben dargelegt bereits erreicht. Folglich: Bei CDU und CSU wird es nach der Wahl keinen Aufwuchs für den Etat des BMZ geben. Wir dagegen sagen: Für jeden zusätzlichen Euro im Verteidigungsetat gibt es eineinhalbmal so viel für Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit – und zwar nach oben offen, denn schließlich lassen sich die globalen Aufgabenstellungen nicht deckeln.

Nicht erst seit dem Herr Schäuble mit Staatsgeldern privates Geld nach Afrika locken will hört man immer mehr, dass man Entwicklungsgelder doch konditionieren sollte – sprich: Geld nur an Reform-Länder oder bereits stabile Demokratien. Für die SPD gilt: So einfach ist das nicht. Denn was passiert mit den Menschen in fragilen Staaten, in Krisen und in Kriegsländer, in Ländern in denen sich private Investitionen nicht rechnen. Bei Minister Schäuble und auch bei Minister Müllers sogenannten Marshallplan fallen diese Menschen durchs Raster. Wir sagen dagegen: Wir werden auch weiterhin unseren Fokus auf Hunger- und Armutsbekämpfung legen, egal unter welchen Autokraten oder Despoten die notleidenden Menschen leben. Daher wollen wir beide Wege gehen: Private, staatlich geförderte Investitionen verteufeln wir ganz und gar nicht, sie müssen aber entwicklungsfördernd sein und internationale Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltstandards einhalten. Und wir vergessen auf der anderen Seite nicht jene notleidenden Menschen in Staaten, in denen sich private Investitionen nicht lohnen. Ihnen wollen wir weiter mit Hilfe unserer und auch multilateraler Durchführungsorganisationen wirtschaftliche und soziale Perspektiven schaffen.

Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in Europa mit aller Kraft daran arbeiten, die Blockade innerhalb der WTO zu überwinden und verlässliche Handelsregeln zu schaffen, die für alle gelten und die auch die Entwicklungsländer fair in den Welthandel integrieren. Dazu werden wir die internationalen Handelsabkommen weiterentwickeln. Ein Teil der Weiterentwicklung sollte auch in neuen, innovativen Finanzierungsquellen bestehen: Ein Bruchteil der wirtschaftlichen Vorteile von Freihandelsabkommen soll für die Finanzierung internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt und den UN Organisationen – z.B. dem Welternährungsprogramm – zur Verfügung gestellt werden. Auch auf diesem Weg werden wir die ODA-Mittel steigern können.