Werbung für den Schwangerschaftsabbruch?

Prozess gegen Ärztin wegen §219a StGB

Am 24. November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Amtsgericht in Gießen befand, dass sie gegen den §219a StGB (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch) verstoßen habe. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch und hält auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Schon vor dem Prozess hatte sie angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gehen zu wollen.

Unterstützung

Im Vorfeld des Prozesses gab es breite Unterstützungsaktionen für die Ärztin und ihrer Petition auf change.org und einen lauten Ruf nach Abschaffung des §219a StGB. Im Internet wurde die Unterstützungsplattform https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com eingerichtet. pro familia betonte in einer Pressemitteilung, dass die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht als Werbung angesehen werden sollte. „Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen dazu benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern“, heißt es weiter. Mit dem §219a StGB werde es Frauen schwer gemacht, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Sie könnten sich nicht niedrigschwellig darüber informieren, wo und mit welcher Methode ein Schwangerschaftsabbruch möglich sei. Dabei sichere §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz Frauen das Recht auf freie Wahl unter den Ärztinnen und Ärzten zu.
Link zur Pressemitteilung

Politischer Handlungsbedarf

Der Ausgang des Prozesses zeigt, dass dringender politischer Handlungsbedarf beim §219a StGB besteht. Außerdem müssen endlich umfassende, unabhängige Informationen über die lokale Versorgung und über die verwendeten Methoden beim Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt werden. Ein öffentliches, niedrigschwelliges Informationsangebot, beispielsweise in Form einer Webseite, könnte Frauen in ihrem Recht auf Information und Wahlfreiheit stärken.

Auf diesen und anderen politischen Handlungsbedarf haben wir schon in unserem Hintergrundpapier „Schwangerschaftsabbruch: Fakten und Hintergründe“ hingewiesen. Zum Download

Brief an Bundestagsfraktionen

pro familia hat in einem Brief an die im Bundestag vertretenen Fraktionen appelliert, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden und den §219a StGB abzuschaffen. „pro familia baut darauf, dass sich die meisten Abgeordneten der Überzeugung anschließen, dass die Information darüber, wie, wo, durch wen und zu welchen Kosten straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht als Werbung angesehen werden darf“, heißt es darin.

Gesetzentwürfe im Bundestag und Bundesrat

Im Bundestag hat die Fraktion Die Linke am 22. November 2017 einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingereicht, am 5. Dezember verabschiedete die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a StGB.

Im Bundesrat haben Mitte Dezember 2017 die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von §219a StGB in den Bundesrat eingebracht. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt sagte am 19. Januar 2018 gegenüber der Tageszeitung „taz“, dass die Initiative, den §219a StGB zu streichen, sowohl im Ausschuss für Frauen und Jugend als auch im Gesundheitsausschuss eine Mehrheit bekommen habe. Der Rechtsausschuss habe die Befassung mit dem Antrag zwar vertagt, dennoch könne in einer der nächsten Bundesratssitzungen schon darüber abgestimmt werden.

Abgeordnete des Bundestags der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP haben Mitte Januar in einem interfraktionellen Treffen erklärt, zeitnah in das parlamentarische Verfahren zu §219a StGB einsteigen und die jeweiligen Gesetzentwürfe einbringen zu wollen. Inwieweit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU die Lage verändert, bleibt abzuwarten.

Pressespiegel: pro familia zum §219a StGB

11.12.2017 HR 2 Kulturradio Der Tag
Faktencheck im Mutterleib – Das Problem Abtreibung

4.12.2017 l‘Obs - rue 89
Cette histoire nous le rappelle : l'avortement est encore illégal en Allemagne

30.11.2017 HR info
Paragraf 219a – brauchen wir eine neue Abtreibungsdebatte?

28.11.2017 detektor.fm
Ist das gerecht? | Gerichtsurteil gegen Frauenärztin  Dürfen Ärzte über Abtreibung informieren?

21.11.2017 Frankfurter Rundschau
Ärztin vor Gericht „Ich weiß gut 70.000 Menschen hinter mir“

20.11.2017 Der Standard.de
Deutsche Gynäkologin wegen Werbeverbots für Abtreibung vor Gericht

17.11.2017 die tageszeitung
„Lebensschützer“ zeigen Ärztin an – Über einen veralteten Paragrafen

1.11.2017 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Schwangerschaftsabbrüche: Allein mit dem Entschluss

15.9.2017 die tageszeitung
„Werbung“ für Abtreibungen. Notfalls durch alle Instanzen