Neues aus Politik und Gesellschaft

Die Bundesregierung (Union/SPD) hat den 2022 beschlossenen Aktionsplan „Queer leben“ offenbar stillschweigend für beendet erklärt. Auf eine Anfrage zur Ausweitung und Weiterentwicklung verwies Mareike Lotte Wulff, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, lediglich auf die vergangene Legislaturperiode – ohne Aussagen zu Folgebudget oder zukünftigen Maßnahmen. Damit scheint der Plan, der darauf abzielte, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken und queeren Menschen eine gleichberechtigte, sichere und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, faktisch eingestellt. Der Aktionsplan umfasste unter anderem Maßnahmen zu rechtlicher Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit sowie Beratungs- und Communitystrukturen.