Passau, 22.07.2020. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland unter bestimmten Bedingungen straffrei möglich. Frauen, die sich nach einer Beratung dafür entscheiden, haben Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. In Bayern gibt es aber immer weniger Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen. Der pro familia Landesverband Bayern e.V. sieht den Freistaat in der Pflicht. Ein kleiner konkreter Schritt wäre es – wie zuletzt in Baden – Württemberg angedacht – an allen bayerischen Universitätskliniken Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen.
Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland im Strafrecht verortet und formal nicht Teil der gesundheitlichen Versorgung. Für die Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung im ausreichenden Umfang sind die Länder zuständig. Seit mehreren Jahren weisen pro familia und Schwangerenberatungsstellen anderer Träger auf Engpässe hin. Gerade junge Ärzt*innen kennen die Thematik aus der Ausbildung nicht und fürchten Kriminalisierung und Diffamierung. Eine fundierte Analyse der Situation seitens des Landes liegt bisher nicht vor. Die mit der Novellierung des § 219 a beschlossene Bundesärztekammer -Liste der Ärzt*innen und Kliniken, die Abbrüche vornehmen, ist ein Rohrkrepierer: Lediglich 11 Ärzt*innen aus Bayern sind dort zu finden.
Daher ist zu begrüßen, dass die baden – württembergische Staatssekretärin Bärbl Mielich in einem Interview mit der TAZ am 6. Juli die Verantwortung des Landes betonte und die Verortung im Strafrecht problematisierte, durch die sich die militante Selbstbestimmungsgegner ermutigt fühlten und Ärzt*innen abschreckt würden. Der von Mielich vorgeschlagene Weg, die unmittelbar dem Land unterstehenden Universitätskliniken in die Verantwortung für die Versorgung miteinzubeziehen wäre auch für die bayerischen Kliniken denkbar. Aktuell führen von den sechs bayerishen Unikliniken fünf keine Abbrüche durch, bzw. allenfalls solche nach medizinischer Indikation und negieren den Versorgungsauftrag von Frauen nach erfolgter Beratung. Schwerwiegend ist, dass dies damit auch nicht Teil des besonderen Qualifizierungsauftrags der Universitätskliniken hinsichtlich der studentischen Lehre und der Weiterbildung der Führungspersonen im Gesundheitsbereich ist. Dies ist nicht nachvollziehbar.
Der Vorschlag beinhaltete keineswegs die Zwangsverpflichtung von Ärzt*innen durch das Land, sondern eine Verpflichtung der Einrichtung, ihre Personalpolitik an geltendem Recht auszurichten. So besteht sehr wohl die Möglichkeit, bei Neueinstellungen an Kliniken auf entsprechende Stellen die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzufragen und zu verlangen. Dies wurde bereits 1991 durch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 13. Dezember 1991 entschieden. Die Unikliniken im Land könnten bei Neueinstellungen eine Anforderung im Stellenprofil formulieren.
Kein Arzt und keine Ärztin ist verpflichtet, sich auf eine entsprechende Stelle zu bewerben!
Frauen hingegen haben ein gesetzlich verbrieftes Recht, dass ein Eingriff, der auf der Grundlage des in der Bundesrepublik geltenden Rechts durchgeführt wird, verlässlich und medizinisch sicher angeboten wird. Dies muss die Landesregierung sicherstellen und demzufolge das Gesundheitssystem in die Verantwortung nehmen.
Kernproblem bleibt die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches, der Frauen und Ärzt*innen in die Tabuzone abdrängt. Es ist überfällig Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und als Teil der gesundheitlichen Versorgung anzuerkennen.
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Landesgeschäftsführer: Thoralf Fricke

Um Kindesmissbrauch zu bekämpfen müssen Angebote der sexuellen Bildung, Weiterbildung für Fachkräfte und kompetente Präventionsangebote beginnend in Kindertagesstätten und Grundschulen flächendeckend ausgebaut werden.
Die Umsetzung der Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts hätte mit Sicherheit eine wichtige Signalwirkung in die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Betroffenen im Besonderen. Dass eine Verschärfung potentielle Straftäter abschreckt, ist zu hoffen, kann allerdings nicht vorausgesagt werden. Wie sich die Verschärfung in der Zukunft für die Praxis der Rechtsprechung auswirkt, ist jedoch unklar. 1
Da aufgrund der speziellen Missbrauchsdynamik und der Tatsache, dass die Täter*innen größtenteils aus der Familie oder dem sozialen Nahraum kommen und nur ein geringer Teil der Missbrauchsfälle überhaupt zur Strafanzeige gelangt, ist es für den Kinder- und Jugendschutz elementar, dass Kinder und Jugendliche zeit- und wohnortnah niederschwellige Beratungs- und Therapieangebote finden können.
Ebenso ist es wichtig, dass Eltern, Angehörige, Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit sich an wohnortnahe Anlaufstellen wenden können, wenn sie den Verdacht oder Kenntnis von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben.
Es ist dringend angebracht, dass oben genannter Personenkreis vermehrt die Möglichkeit hat, sich fortzubilden, zu informieren und zu sensibilisieren, um Signale von Kindern und Jugendlichen frühzeitig erkennen und angemessen reagieren zu können.
Ebenso ist es wichtig, Personen, die mit Kindern und Jugendlichen leben, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie sie im Alltag Prävention in der Erziehungshaltung (vor-)leben und strukturell in der Einrichtung umsetzen können.
1 (Siehe dazu auch den offenen Brief der DGfPI an Frau Bundesministerin Lamprecht vom 06.07.2020
www.dgfpi.de/files/homepage/Aktuelles/News%202020/2020-07-06_Offener-Brief-an-Bundesministerium-der-Justiz-und-fuer-Verbraucherschutz.pdf)
Damit auch Kinder- und Jugendliche von diesen Angeboten erfahren können, braucht es vermehrt aufsuchende Angebote.
Dies erreichen die Mitarbeiter*innen der Fachberatungsstellen sowie die sexualpädagogischen Teams der pro familia Beratungsstellen durch sexualpädagogische Präventionsveranstaltungen in Schulen, Jugendzentren und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe.
Unter Fachleuten ist es unstrittig, dass Sexualpädagogik einen wichtigen Bestandteil der Prävention sexuellen Missbrauchs darstellt. Sexualerziehung bietet die Voraussetzung, um auch mit Kindern über sexuellen Missbrauch sprechen zu können.
Sie macht die Kinder sprachfähig und bietet damit die wesentliche die Voraussetzung, sich Hilfe holen zu können.
In den Schulen werden in den sexualpädagogischen Veranstaltungen den älteren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter anderem ihre Rechte im Bereich Sexualität vermittelt und sie werden über sexuelle Gewalt, sexuelle Grenzverletzungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgeklärt und werden ermutigt sich bei Bedarf Hilfe zu suchen.
Kinder und Jugendliche lernen bei diesen Veranstaltungen über die externen Sexualpädagog*innen die Beratungsstellen kennen. Dies senkt die Hemmschwelle, diese niedrigschwelligen Angebote zu kontaktieren oder aufzusuchen.
Insbesondere bei sexueller Gewalt in Einrichtungen sind solche aufsuchende Angebote durch externe Fachkräfte für Kinder und Jugendliche hilfreich.
Dies alles sind Angebote, die vor allem auch von spezialisierten Fachberatungsstellen geleistet werden.
Sexuelle Gewalt ist einer der schwierigsten Arbeitsbereiche in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien und setzt neben der individuellen Belastbarkeit hohe fachliche Kompetenz voraus.
Wenn als Konsequenz aus den derzeitig öffentlich diskutierten Fällen von sexuellen Missbrauch, aber vor allem auch als Konsequenz aus den vielfach im Verborgenen bleibenden Fälle, ein besserer Kinder- und Jugendschutz erwachsen soll, dann braucht es zusätzlich, wenn nicht vorrangig zu den Verschärfungen des Strafrechts eine Ausweitung von spezialisierten Fachberatungsstellen, die den Mitarbeiter*innen eine sichere Berufsperspektive bieten, damit Fachberater*innen an eine Stelle gebunden werden können und deren Erfahrung und Expertise in die Institution einfließen und bewahrt bleiben kann.
Unverständlich ist daher aus unserer Sicht, dass diese noch zu wenigen spezialisierten Fachberatungsstellen nicht strukturell und finanziell abgesichert sind und zu den kommunalen Zuschüssen immer noch auf freiwillige Spenden und Bußgeldzuweisungen angewiesen sind.
Der pro familia Landesverband fordert daher, dass durch eine zusätzliche staatliche Förderung die spezialisierten Fachberatungsstellen sowohl was Personalkosten als auch die Sachkosten betreffende 100% finanziert werden, um ein verlässliches, krisenfestes Angebot für Hilfesuchende auszuweiten und aufrecht erhalten zu können.
Nur durch eine in Verbindung zwischen der Verbesserung dieser Versorgungsstruktur mit Hilfsangeboten für Betroffen und Angehörige und eine – wo nötig - Verschärfung des Strafrechtes kann nach unserer Ansicht der Staat seinem Wächteramt hinsichtlich der Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes gerechter werden.
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Die gestrige Entscheidung des Landtages ist ein erster Schritt des Freistaates Bayern in die richtige Richtung und in die finanzielle Entlastung von Paaren, die bisher für die Erfüllung ihres Wunsches nach einer Familie erhebliche Kosten auf sich nehmen mussten.

Zugleich stellt die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern heraus, dass aus Sicht der pro familia eine Einschränkung auf ausschließlich heterosexuelle Paare unverständlich und in keinster Weise nachvollziehbar begründet sei.

„Nach der Gleichstellung homosexueller Paare durch die Ehe für alle wäre es ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung der Verwirklichung sexueller und reproduktiver Rechte und Selbstbestimmung gewesen, auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch die finanzielle Entlastung durch die Förderung zukommen zu lassen.“

pro familia Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die notwendige Unterstützung gewährt wird.

Passau, den 12.12.2019

Stefanie Kauschinger Landesvorsitzende pro familia Landesverband Bayern e.V.

Am 21.02.2019 wurde mit den Stimmen der Großen Koalition die Änderung des §219a StGB verabschiedet. Diese Gesetzesänderung bleibt nach Auffassung der pro familia Bayern und deren Mitgliedsverbände deutlich hinter dem zurück, was für eine Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruches und eine Entkriminalisierung der Information hierrüber notwendig gewesen wäre. Das nun verabschiedete Gesetz ignoriert sowohl die bundesweiten Proteste als auch die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken in den Stellungnahmen von Expert*innen und Ärzt*innen.

Ungewollte Schwangerschaften bleiben ein Tabu und Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert - ungewollt Schwangere finden weiterhin keine vollumfängliche Information auf den Webseiten ihrer Ärzt*innen. Zudem werden Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht entkriminalisiert - im Gegenteil wird ihnen nun explizit untersagt, im nötigen Umfang darüber sachlich informieren zu können.

Stattdessen sollen nun Schwangere die nötigen Informationen auf unvollständigen, und unzureichend informierenden Listen der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden können.

Mit der bloßen Änderung des §219a halten die Koalitionsparteien weiterhin an einem Paragraphen aus der Nazizeit fest, der die Entmündigung von Frauen* fortschreibt. Begleitet wird das Gesetz mit einer Studie zum “Post-Abortion-Syndrom”, einem wissenschaftlich hinreichend widerlegten Mythos und Propaganda radikaler Abtreibungsgegner*innen.

Diese Gesetzesänderung, die die Kriminalisierung von Frauen und Ärzt*innen fortschreibt kann niemals die Zustimmung von Menschen finden, denen sexuelle und reproduktive Rechte wichtig sind. Wir werden uns weiterhin laut, deutlich, vehement und kraftvoll gegen die Selbstbestimmungsfeinde in Politik und Gesellschaft stellen. Nach Ansicht der pro familia Bayern ist der einzig richtige und sinnvolle Schritt zur Entkriminalisierung von Ärzten und Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen den §219a ersatzlos zu streichen.

Weitere Informationen:

pro familia Landesverband Bayern e.V.

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Tel: 0841 379 289 0 oder

Büro Passau: +49 851 85 18 17 5

Email: lv.bayern@profamilia.de

Sehr geehrte Abgeordnete der großen Koalition,

noch im Verlauf dieser Woche werden Sie das Gesetz zur Änderung des §219a und weitere dazugehörige Änderungen zur Entscheidung vorgelegt bekommen.

Im Rahmen des parlamentarischen Diskussionsprozesses konnten Sie sich auf Grundlage unzähliger Einschätzungen von Sachverständigen, Stellungnahmen aus Verbänden – darunter auch aus dem größten deutschen Fachverband für Familienplanung, der pro familia - und in Gesprächen mit Praktikern aus der Beratung und aus der Ärzteschaft eine sachlich/ fachliche Grundlage für eine Entscheidung aufbauen.

Die letzten Anhörungen der Sachverständigen am Montag haben nochmals deutlich gezeigt, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf mit seinen dazugehörigen Änderungen das Ziel – eine deutlich verbesserte Informationslage für Frauen in Schwangerschaftskonflikt sowie eine weitest gehende Entkriminalisierung sachlicher ärztlicher Information - nicht erreichen wird.

Ebenso haben die Stellungnahmen und Einlassungen der überwiegenden Mehrheit der Verbände, Sachverständigen und Praktiker deutlich gemacht, dass mit dem nun vorgelegten Gesetz eine selbstbestimmungsfeindliche und Frauen diskriminierende Rechtspraxis fortgeschrieben wird, die weiterhin geprägt ist von dem Bild, Frauen seien in Schwangerschaftskonfliktlagen nicht in der Lage, verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen und selbstbestimmte verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Stattdessen wird ein Bild der vulnerablen, massiv beeinflussbaren und unverantwortlich handelnden Frau weitergetragen, die vor der Einflussnahme durch andere und vor sich selbst geschützt werden müsste.

Darüber hinaus wird mit diesem Gesetzesentwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wird Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen unterstellt, sie würden bei Aufhebung des anachronistischen §219a öffentlich und massiv beginnen, für die von ihnen angebotene ärztliche Leistung unsachlich und unangemessen werben und damit Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen erst verführen.  

Beide Bilder – das Bild der schwachen, verführbaren und unverantwortlichen Frau und das des verführenden unverantwortlich handelnden Arztes - das mit diesem Gesetzesentwurf weitergetragen wird lehnen wir als Fachverband für Familienplanung, Sexualberatung und Sexualpädagogik entschieden ab und fordern Sie als Parlamentarier auf, sich uns und der Mehrheit der Verbände und Sachverständigen in dieser Ablehnung mit einem Votum gegen diesen Gesetzesentwurf anzuschließen.

Stattdessen fordern wir Sie nochmals mit Nachdruck auf, die parlamentarischen Mehrheiten zu nutzen und den verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen §219a umgehend abzuschaffen.

Was Frauen in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft statt der Stigmatisierung dringend benötigen ist

• Ein freier und niedrigschwelliger Zugang zu sachlicher ärztlicher Information
• Die freie Entscheidung darüber, wo und wie sie sich diese Information holen
• Konkrete Information über die beim jeweiligen Arzt speziellen Rahmenbedingungen
• Die belästigungsfreie Möglichkeit sich sowohl im Internet als auch persönlich in Beratungsstellen und bei Ärzt*innen Unterstützung zu holen (ohne über Holocaustrelativierende und diskriminierende „Schockerseiten“ gelenkt zu werden; also die Abschaltung dieser Seiten)
• Eine deutlich erkennbare Darstellung, welche Beratungsangebote seriös zur Ausgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsbescheinigung führen
• Eine flächendeckend gute Versorgungslage im Schwangerschaftskonflikt mit niedergelassenen Ärzt*innen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen
• Den Schutz vor Belästigung bei Aufsuchen von Beratungsstellen und Ärzt*innen   Was Frauen in der Situation einer ungewollten Schwangerschaft nicht brauchen ist
• Die Belehrung durch selbsternannte „Lebensschützer“
• Kriminalisierung und Bevormundung
• Neue Hürden bei der Suche nach Informationen
• Allgemein gehaltene Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Lange Wege und fehlende Wahlmöglichkeit in Bezug auf Ärzt*innen und Methoden.

Sie als Abgeordnete haben es - voraussichtlich noch in dieser Woche in der Hand, mit einem mutigen und notwendigen Schritt die Rechte von Frauen in Schwangerschaftskonfliktlagen zu stärken und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu entkriminalisieren.

Schaffen Sie den §219a ab und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen gegen die frauenfeindlichen und selbstbestimmungsfeindlichen Aktivitäten und Bestrebungen in Teilen der Politik und Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Kauschinger

Landesvorsitzende pro familia Bayern e.V.

c/o Leopoldstrasse 9

94032 Passau

pro familia unterstützt den bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2019

Am 24. November 2017 stand die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht, weil sie angeblich Werbung für den Schwangerschaftsabbruch betrieben hat. Heute, 14 Monate später, ist der §219a StGB, auf den die Anklage beruht, immer noch in Kraft. pro familia ist wie viele Verbände und Einzelpersonen entsetzt, dass der im Dezember vorgeschlagene „Kompromiss“ der Bundesregierung das Informationsrecht von Ärzt*innen ignoriert. Ein bundesweiter Aktionstag soll lautstark darauf aufmerksam machen, dass eine andere Lösung auf den Tisch muss.

„Wir bekräftigen unsere Haltung, dass die Informationen, die Ärzt*innen auf ihre Webseiten stellen, keine Werbung sind und deshalb straffrei sein müssen. Um künftig Rechtssicherheit für die Ärzt*innen zu schaffen, gibt es nur eins: der §219a StGB muss gestrichen werden“, betont Prof. Dr. Davina Höblich, Bundesvorsitzende von pro familia. „Wir rufen deshalb dazu auf, am Aktionstag teilzunehmen und zu zeigen, dass die Stimmen für die Informationsfreiheit von Ärzt*innen und auch von Frauen nicht leiser geworden sind“.

Bundesweit werden sich Menschen zu Wort melden, die sich gegen die Kriminalisierung von Ärzt*innen wenden. Besonders empörend ist für viele, mit welchen Unterstellungen in der Diskussion gearbeitet wird. „Die Vorstellung, dass Informationen über den Schwangerschaftsabbruch auf den Webseiten der Ärzt*innen eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch nahelegen und sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit erhöht, ist absurd“, erklärt Prof. Dr. Höblich. „Wir stehen für das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung und für Freiheit vom Reproduktionszwang. Dies schließt sachliche Informationen und den Zugang zum wohnortnahen Schwangerschaftsabbruch ein.“

Frauen, Männer und Paare haben ein Recht darauf, sich zu informieren, nach welcher Methode Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, wie er abläuft, wie die Haltung der Klinik oder der Praxis ist und was er kostet. Wer könnte diese Informationen besser zur Verfügung stellen als die Ärzt*innen und Kliniken selbst? Im Internet veröffentlichte Listen von Ärzt*innen werden weder aktuell noch vollständig sein.

Als führender Verband für Sexualität, Partnerschaft und Familienplanung stehen wir an der Seite unserer Klient*innen. Wir beobachten seit einigen Jahren mit Sorge eine sich immer deutlicher verschlechternde Versorgungslage für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Diese ist auch der Kriminalisierung von Ärzt*innen geschuldet.

pro familia hat zur weiteren Information Dokumente und Materialien online gestellt:

§219a StGB: Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

23.1.2019 Pressekontakt

Regine Wlassitschau

regine.wlassitschau[at]nospamprofamilia.de

pro familia Bundesverband

Mainzer Landstraße 250-254 60326 Frankfurt am Main

Tel. 069-26 95 779-22 Fax 069-26 95 779-30 www.profamilia.de

pro familia ist der führende Verband für Sexualität und Partnerschaft in Deutschland.

Der Bundesverband wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.

pro familia lehnt den halbherzigen Vorschlag der Bundesregierung ab

Zum gestern vorgelegten „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ erklärt der pro familia Bundesverband:

Der Vorschlag bietet keine Lösung in der Sache §219a StGB. Anstatt mit einer Streichung des Paragraphen ein für alle Mal Rechtsicherheit für Ärzt*innen zu erreichen, will die Bundesregierung die Informationsmöglichkeiten von Ärzt*innen weiterhin einschränken. pro familia bleibt dabei, dass die Informationen, die Ärzt*innen auf ihre Webseiten stellen, keine Werbung sind und der §219a StGB gestrichen werden muss.

Laut Vorschlag sollen Ärzt*innen künftig auf ihren Webseiten nur darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bei allen anderen Fragen sollen sie auf staatliche Internetseiten verweisen. Unsere Erfahrung aus der Beratung zeigt aber, dass Frauen weitergehende Informationen benötigen, wie z.B. nach welcher Methode der Abbruch durchgeführt wird, wie der Ablauf ist und wie die Haltung der Praxis bzw. der Klinik zum Schwangerschaftsabbruch aussieht. Diese Informationen werden weder auf einer staatlichen Internetseite oder einer zentralen Kontaktliste zu finden sein, dabei sind sie für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, essentiell.

Völlig unverständlich ist für pro familia, warum die Bundesregierung in ihrem Vorschlag die Idee einer Studie über die seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs formuliert. Es liegen ausreichend seriöse Studien dazu seit Jahren auf dem Tisch, eine weitere ist nicht notwendig. Das Post-Abortion-Syndrom ist eine Erfindung von Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung und hat mit dem Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch nichts zu tun.

Solange der §219a StGB weiter besteht, hat er Folgen für:

• die Kriminalisierung von Ärzt*innen,
• die Tabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Gesellschaft,
• das dahinter liegende problematische Frauenbild (z. B. die Unterstellung, die Sichtbarmachung von medizinischen Angeboten zum Schwangerschaftsabbrüchen produziere Nachfrage nach Schwangerschaftsabbrüchen),
• die Bereitschaft von (jungen) Ärzt*innen einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, die immer geringer zu werden scheint,
• eine flächendeckende Versorgung, die nicht mehr gewährleistet wird.

pro familia ist über das dürftige, fachlich kontraproduktive Ergebnis des langen zähen Ringens bestürzt. Wir fordern von der Bundesregierung ein deutliches Signal an Ärzt*innen, dass die Informationen auf ihren Webseiten zulässig sind. Für Ärzt*innen und informationssuchende Frauen gibt es nur eins: Der §219a StGB muss gestrichen werden!

13. Dezember 2018 Pressekontakt Regine Wlassitschau regine.wlassitschau@profamilia.de pro familia Bundesverband Mainzer Landstraße 250-254 60326 Frankfurt am Main Tel. 069-26 95 779-22 Fax 069-26 95 779-30 www.profamilia.de

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Offener Brief an die Bundesregierung: §219a StGB ersatzlos streichen!

11. Oktober 2018. Anlässlich des morgigen Berufungsverfahrens im Fall Kristina Hänel fordert ein Verbändebündnis, dem pro familia angehört, erneut, den Paragraphen §219a StGB ersatzlos zu streichen.

Nach der Zurückstellung des Antrages auf Aufhebung des §219a StGB der SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, im Herbst einen Vorschlag zur Regelung vorzulegen. Aber bis heute fehlt diese Regelung, die endlich Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft und Frauen einen uneingeschränkten Zugang zu Information über einen Schwangerschaftsabbruch einräumt! Aus diesem Grund legt das Verbändebündnis den Offenen Brief zur Aufhebung des § 219a StGB, der bereits im April an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD verschickt wurde, nochmals vor. Denn die Zeit drängt und die Zahl der Anzeigen gegen Frauenärzt*innen nimmt zu. Der Offene Brief ist hier abrufbar.

Pressemitteilung Frag Katha! – pro familia Bayern hat nachgefragt

Frag Katha! – pro familia Bayern hat nachgefragt

Die Landesvorsitzende der pro familia Bayern e.V. Stefanie Kauschinger und der Geschäftsführer der pro familia Bayern e.V. Thoralf Fricke nahmen am Rande der Wahlkampfveranstaltung der Partei Bündnis9ß/ Die Grünen „Frag Katha!“ am 04..10.2018 die Gelegenheit wahr, Katharina Schulze auch zu sozialpolitischen Fragen rund um die sexuellen und reproduktiven Rechte Fragen zu stellen.

Hierbei stellte die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen auf Nachfrage Frickes klar, dass die Grünen sich auch weiterhin für die Kostenfreiheit von Verhütungsmitteln für Menschen ohne Einkommen bzw. mit geringem einsetzen werden.

„Wir sind überzeugt - der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Da Menschen mit geringem Einkommen häufig das Geld für eine passende Verhütung fehlt, schränkt dies ihr Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein.“ erklärte Katharina Schulze im persönlichen Gespräch mit den Vertretern der bayerischen pro familia – Verbände.

Einig war man sich auch darüber, dass Bürger*innen sich frei und selbstbestimmt entscheiden sollen, ob sie bei einer ungewollten Schwangerschaft das Kind bekommen wollen oder nicht. Für eine fundierte freie Entscheidung bedürfe es jedoch des niedrigschwelligen Zugangs zu medizinisch und sachlich einwandfreien Informationen. Ärzt*innen müssen darüber informieren können, dass sie straffreie Schwangerschaftsabbrüche nach den gesetzlichen Vorgaben vornehmen und welche Methoden sie hierbei anwenden.

Stefanie Kauschinger weist noch auf die Problematik der flächendeckenden medizinischen Versorgung hin, da bereits jetzt in vielen Regierungsbezirken kaum mehr ausreichendes, wohnortnahes medizinisches Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gegeben ist.

„Die Entscheidung, ob ein Arzt oder eine Klinik einen nicht medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten durchführt, soll jedem selbst überlassen werden. Trotzdem muss der Freistaat dafür Sorge tragen, dass es in jedem Bezirk möglich ist, einen solchen Eingriff medizinisch sicher durchführen zu lassen. Deshalb fordern wir unabhängige Anlaufstellen für Betroffene in ganz Bayern. In jedem bayerischen Bezirk soll es eine kommunale oder staatliche Klinik geben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt und eine kompetente, wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellt.“ betonte Schulze die Haltung der Grünen hierzu.

„Außerdem fordern wir, dass es in diesem Bereich mehr Weiterbildung gibt und die ärztlichen Standards angepasst werden, damit junge Gynäkolog*innen für dieses Angebot auch zur Verfügung stehen und diesen Eingriff sicher beherrschen.“ pflichtete Kauschinger ihr bei.

Dass 100 Jahre nach Einführung der Frauenwahlrechtes und 50 Jahre nach der zweiten Welle der Frauenrechtsbewegung 1968 wieder politische Strömungen versuchen, die erkämpften Frauenrechte zurückzudrehen sei sehr bedenklich. Hier müsse man entschieden dagegenhalten waren sich alle beteiligten am Gespräch einig.

09.Oktober 2018

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Bild: Dirk Wildt, Matthias Weigl, Katharina Schulze, Stefanie Kauschinger (Vorsitzende pro familia Bayern), Toni Weigl, Frederic Sascha Müller | Foto: Hermann Schoyerer

Pressemitteilung zur Missbrauchsstudie

Der pro familia Landesverband Bayern e.V. ist erschüttert über das bekanntgewordene Ausmaß der Missbrauchsfälle, das die aktuell veröffentlichte interne Studie der katholischen Kirche zum Vorschein gebracht hat.

Als Fachverband für Sexualberatung und Sexualpädagogik, der sich für die sexuellen und reproduktiven Rechte engagiert, müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass über einen langen Zeitraum hinweg tausende Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Übergriffe durch Geistliche geworden sind.

Sexualisierte Gewalt verletzt die Menschenwürde und hat für die Betroffenen und deren Angehörige weit reichende, oft noch jahrzehntelange Folgen für deren körperliche und psychische Gesundheit.

Neben den nun bekanntgewordenen Missbrauchsfällen darf nicht vergessen werden, dass sexualisierte Gewalt ebenso im nahen sozialen Umfeld ausgeübt wird, wie z.B. im Familien- oder Freundeskreis. Die Täter*innen stammen aus allen sozialen Schichten.

Jedoch gibt es Entstehungsbedingungen, die das Vorkommen sexueller Übergriffe begünstigen oder überhaupt erst möglich machen. Begünstigende Faktoren sind vor allem stark autoritär geprägte Systeme, die wenig Widerspruch zulassen sowie Gruppierungen, die Themen zu Sexualität, Homosexualität und geschlechtlicher Vielfalt tabuisieren.

Das Wissen um Täter*innenstrategien, Gewaltdynamiken, wie Verstrickung, Geheimhaltung und Leugnung, sowie um Bewältigungs – und Überlebensstrategien der Opfer ist eine notwendige Grundlage effektiver Präventions- und Hilfsangebote. Gerade Kinder und Jugendliche, nicht ausreichend über Sexualität und sexuelle Gewalt informiert sind, sind besonders stark gefährdet, Opfer von Übergriffen zu werden.

Der pro familia Landesverband Bayern und seine Mitgliedverbände bieten seit vielen Jahren sexualpädagogische und präventive Angebote für Kinder, Jugendliche und Eltern an. Spezielle Angebote gibt es darüber hinaus für Menschen mit Beeinträchtigungen.

Ergänzend bietet pro familia sowohl für Mitarbeitende der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe als auch für Lehrkräfte Fortbildungen und Teamberatungen zu Sexualität und sexualisierte Gewalt an.

Als Fachverband für Sexualberatung und Sexualpädagogik fordert pro familia Bayern:

1. Ein flächendeckendes Angebot der sexuellen Bildung für Kinder und Jugendliche ab dem Grundschulalter, gestützt auf das sexualpädagogische Expert*innenwissen nicht schulischer Anbieter.

• Kinder und Jugendlichen mit den positiven Seiten von Sexualität vertraut zu machen und ihnen somit überhaupt erst eine Sprache dafür zu vermitteln, stellt einen wichtigen Aspekt ganzheitlicher Prävention dar. Nur so können Kinder dann – wenn sie mit sexualisierter Gewalt in Berührung kommen - diese als solche erkennen und wissen, wie sie sich mitteilen können.

       2. Verpflichtende Fort – und Weiterbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal.

• Lehrkräfte und pädagogisches Personal zu schulen ist ein wichtiger Bestandteil präventiver Konzepte. Sie sind neben den Eltern oft am engsten an den Kindern und Jugendlichen dran, sehen sie mehrfach pro Woche und können plötzliche Verhaltensänderungen oder Auffälligkeiten am ehesten bemerken – vorausgesetzt, sie sind entsprechend geschult

      3. Einen flächendeckenden Ausbau konfessionell unabhängiger spezialisierter

         Fachberatungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt.

28. September 2018

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pro familia fordert den Gesetzgeber auf, Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen festzuschreiben

Seit dem 26. September 2018 und insgesamt 40 Tage lang belagern Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung pro familia Beratungsstellen. Sie verweigern Frauen das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und lehnen die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ab. Damit werden alle Nutzer*innen der Angebote von pro familia (Sexuelle Bildung, Sexualberatung, Beratung zu Elterngeld, Beratung bei unerfülltem Kinderwunsch, Beratung zu Pränataldiagnostik), die die beiden betroffenen Beratungsstellen in Frankfurt und Pforzheim in den 40 Tagen aufsuchen, singenden und betenden Aktivist*innen ausgesetzt. Diese schrecken nicht einmal davor zurück, durch Fotografieren die Privatsphäre der Klient*innen zu verletzen, obwohl dies strafbar ist. Das im Schwangerschaftskonfliktgesetz formulierte Recht auf anonyme Beratung und Information wird konterkariert und Ratsuchende werden in unzumutbarer Weise belästigt.

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende von pro familia, Prof. Dr. Davina Höblich:

„Und wieder wird die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch in Frankfurt zum Spießrutenlauf. Erneut werden Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung der ‚40 days for life‘ Ratsuchende mit Parolen, großen Fotos von Embryos, lauten Gebeten und Gesängen verunsichern, bevormunden und demütigen. pro familia hat schon anlässlich der Belästigungen an Ostern Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen gefordert, damit ratsuchende Frauen, Männer und Paare von Demonstrierenden unbehelligt bleiben. Nun appellieren wir erneut an den Gesetzgeber, alles dafür zu tun, damit der gesetzliche Auftrag, eine vertrauliche, ergebnisoffene Beratung anzubieten, sichergestellt werden kann.

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht vor, dass die Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch ergebnisoffen und auf Wunsch anonym gestaltet werden soll. Dies ist durch die Belagerung der Beratungsstellen nicht gewährleistet. Deshalb fordert pro familia den Gesetzgeber auf, Schutzzonen vor Schwanger schaftsberatungsstellen festzuschreiben. Durch eine Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wie es beispielsweise auch bei der Einführung der Vertraulichen Geburt notwendig war und umsetzt wurde sollte der Gesetzgeber Bedingungen definieren, wie die Vertraulichkeit der Beratung sichergestellt werden kann.

pro familia nimmt ihre Aufgabe sehr ernst, Frauen zu helfen, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Diese Arbeit darf nicht durch unzumutbare Belästigungen torpediert werden. Frauen, Männer und Paare dürfen nicht an der Wahrnehmung ihres Rechts auf unabhängige Beratung und Information gehindert werden.

27. September 2018

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pro familia ist der führende Verband für Sexualität und Partnerschaft in Deutschland. Der Bundesverband wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gefördert.

Pressemitteilung – Natascha Kohnen trifft sich mit pro familia Bayern

Im Zuge der Veranstaltung „KohnenPlus“ in Passau am 22.09.2018 verabredeten sich Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der BayernSPD, Katja Reitmaier, Bezirkstagskandidatin der SPD und Stefanie Kauschinger, Landesvorsitzende der pro familia Bayern anschließend zum Austausch über die familienpolitischen Themen Bayerns.

Einig war man sich über die Notwendigkeit, dass Bürger*innen sich medizinisch und sachlich über Ärzt*innen und deren Methode des Schwangerschaftsabbruches frei informieren können. „Wir halten es für falsch, Ärzt*innen zu bestrafen, wenn sie sachlich mitteilen, dass sie bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Die Strafnorm wurde 1933 von den Nationalsozialisten in das Reichsstrafgesetzbuch eingeführt und widerspricht den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und der freien Wahl eines Arztes.“, so Natascha Kohnen.

Unterstützt in dieser Aussage wird sie von Katja Reitmaier, welche hinzufügt: „Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht strafbar sein, und unangemessene Werbung ist auch ohne das Strafgesetzbuch verboten.“

Stefanie Kauschinger weist noch auf die Problematik der flächendeckenden medizinischen Versorgung hin, da bereits jetzt in vielen Regierungsbezirken kaum mehr ausreichendes, wohnortnahes medizinisches Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gegeben ist.

Hierzu wurde von beiden Kandidatinnen zugesichert, dass sie sich in der kommenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag für eine Sicherstellung und Verbesserung der Information sowie des Zugangs zu Möglichkeiten eines medizinisch kompetenten Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.

Ein weiteres Thema waren die Kita-Plätze, welche ab 2019 für jeden kostenfrei werden sollen. „Bildung fängt nicht erst in der Schule an, sondern viel früher! Wir würden doch nie im Leben für Schulen Geld verlangen. Aber für Kitas tun wir’s. Und das passt einfach nicht zusammen“, argumentiert Natascha Kohnen. Finanziert werden soll dies über das Betreuungsgeld und Steuergelder.

Stefanie Kauschinger wendet ein, ob es denn hier nicht sinnvoll wäre, das neue Familiengeld in Bayern, welches bei vielen Familien für Unklarheiten sorgt, für die Finanzierung der Kitaplätze zu nutzen.

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Zum 01.09.2018 startete das neue bayerische Familiengeld, das für alle Familien mit 1 – 2 jährigen Kindern unbürokratisch und unabhängig vom Einkommen der Eltern 250 € bzw. 300 € pro Kind als zusätzliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen soll.

Ins besondere für Familien mit geringem Einkommen und ALG II – Bezieher wäre dieses zusätzliche Einkommen dringend notwendig.

Pro familia Bayern begrüßt grundsätzlich alle politischen Anstrengungen, Familien mit Kindern zu entlasten.

Allerdings führe die derzeitige unklare Rechtslage zu einer deutlichen Verunsicherung der Familien, die am dringendsten auf diese Leistung angewiesen seien kritisiert die Landesvorsitzende der pro familia Bayern, Stefanie Kauschinger. „Von der Politik sollten die Familien erwarten können, dass Fragen wie die Anrechnung des Familiengeldes auf die Leistungen der Jobcenter vor der Einführung rechtssicher geklärt worden sind.“ Im Moment wüssten diese Familien nicht , ob sie das Familiengeld nun überhaupt behalten können oder ob sie es vielleicht doch zurückzahlen müssen. „Das stellt eine große Belastung für Familien dar, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen “, so Kauschinger.

Auch für Familien mit wenig Einkommen und besonders für Alleinerziehende stelle das neue bayerische Familiengeld nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Besserverdienende hingegen seien nicht unbedingt auf diese Leistung angewiesen.

Sozial gerechter und für Familien mit geringem Einkommen sinnvoller wäre es , die Kitagebühren für Familien mit geringem Einkommen ganz abzuschaffen, zeigt sich die Landesvorsitzende der pro familia überzeugt. Zwar werden die Gebühren bislang fast überall nach Einkommen gestaffelt, doch müssen Eltern mit sehr wenig Geld im Schnitt proportional deutlich mehr von ihrem Einkommen als Gutverdienende für Kita – Gebühren ausgeben.

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