Stellungnahme zur Reform des § 219a von pro familia Saarbrücken/Saarland

Am 22.03.2019 wurde die Reform des § 219a vom Bundestag beschlossen. Aus unserer fachlichen Sicht ist diese Reform inakzeptabel und bei weitem nicht ausreichend.

Aus folgenden Gründen fordern wir die Abschaffung des § 219a:

• Wir sind der Meinung, dass Frauen ein Recht auf umfassende Informationen zum Schwangerschaftsabbruch haben.
• Im Rahmen des verabschiedeten Gesetzes können Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nach wie vor nicht über die von ihnen angebotenen Methoden informieren, eine Vorinformation zur Entscheidungsfindung für eine bestimmte Methode fehlt damit. Dies stellt einen eklatanten Gegensatz zu allen anderen medizinischen Eingriffen dar. Ungewollt schwangere Frauen müssen dadurch bis zum Aufklärungsgespräch mit einem Arzt/einer Ärztin oder bis zu einem Termin in einer Beratungsstelle warten und haben gleichzeitig für eine Entscheidungsfindung nur begrenzte Zeit aufgrund der gegebenen Fristen bis zur 12. Schwangerschaftswoche.
• Aufgrund der Stigmatisierung finden sich immer weniger Ärzt*innen, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die Versorgungslage ist vielerorts sehr problematisch.
• Die Liste der Bundesärztekammer beruht auf der freiwilligen Angabe der behandelnden Ärzt*innen und Kliniken. Solange der Schwangerschaftsabbruch teil-kriminalisiert bleibt, werden viele Ärzt*innen sich dagegen entscheiden, auf einer solchen Liste vermerkt zu sein. Damit bleibt die Information für betroffene Frauen lückenhaft. Diese Liste ist somit nicht vollständig und bildet das tatsächliche Angebot in der Bundesrepublik nicht ab.
• In Deutschland haben wir damit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein Gesetz, das dem Recht auf Informationsfreiheit und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen deutlich höhere Hürden in den Weg legt – sowohl für die Frauen als auch für potentielle Behandler*innen.

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taz, 11.06.2019