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pro familia Bayern kritisiert den Vorschlag der FDP Bundestagsfraktion zur Kürzung des Elterngeldes um zwei Monate

Der pro familia Landesverband reagiert mit deutlicher Kritik an den Plänen der FDP – Bundestagsfraktion, das Elterngeld um zwei Monate von 14 auf 12 Monate zu kürzen. Dies sei ein deutlicher Rückschrit in den Bemühungen um eine partnerschaftliche Verteilung der Carearbeit und benachteilige insbesondere Frauen und Alleinerziehende.

Der Vorschlag der FDP, das Elterngeld um 2 Monate auf nurmehr 12 Monate zu begrenzen bedeutet einen gravierenden Rückschritt in der Gleichstellungs – und Familienpolitik und würde nach unserer Auffassung insbesondere finanziell schlechter gestellte Familien und Alleinerziehende erheblich benachteiligen. Zudem würde nach Umsetzung dieses Entwurfes die partnerschaftliche Aufteilung der Elterngeldmonate auf beide Elternteile in vielen Fällen erheblich zu Lasten der Frauen gehen.

„Die sogenannten Partnermonate im Elterngeld wurden eingeführt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Würden diese gestrichen“, so Stefanie Schäfer, Landesvorsitzende der pro familia Bayern, „könnte dies Frauen stärker unter Druck setzen, die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen zu müssen. Dies könnte die berufliche Gleichstellung von Frauen erschweren und bestehende Geschlechterungleichheiten verstärken.“

Das bisherige Modell der Partnermonate fördere von Anfang an die aktive Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer Kinder und stärke damit nicht nur die Bindung zwischen Vätern und Kindern, sondern unterstützt auch eine partnerschaftliche Aufteilung der Verantwortung im Haushalt und bei der Kindererziehung. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung moderner Familienstrukturen. Studien belegen darüber hinaus, dass die Beteiligung von Vätern an der frühkindlichen Betreuung und Erziehung und auch die parallele Inanspruchnahme der Elternzeit bei Elterngeldbezug positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder habe.

Die Streichung der zusätzlichen Partnermonate und der Möglichkeit des gleichzeitigen Bezuges von Elterngeld könnte daher langfristig negative Konsequenzen für die Kinder haben.

Die Option der flexiblen Ausgestaltung des Elterngeldbezuges und der zusätzlichen zwei Partnermonate bieten Familien die Möglichkeit, ihre individuellen Bedürfnisse und Präferenzen bei der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Nicht jede Familie ist gleich, und es ist wichtig, flexibel auf die unterschiedlichen Lebensumstände und Bedürfnisse der Familien eingehen zu können

Zudem ermöglichen die Partnermonate im Elterngeld es Eltern, ihre beruflichen und familiären Verpflichtungen besser miteinander in Einklang zu bringen. Wenn Väter die Möglichkeit haben, eine längere Auszeit zu nehmen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, können Mütter schneller wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren, was für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt vorteilhaft ist.

Insgesamt stellen die Partnermonate im Elterngeld eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Unterstützung von Familien in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Ihre Streichung könnte zu unerwünschten sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen führen und sollte daher sorgfältig überdacht werden. Statt bei den finanziell schlechter gestellten Familien und Alleinerziehenden den Rotstift anzusetzen, sollte eine moderne und familienfreundliche Politik darauf abzielen, die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Familien weiter zu verbessern und anzupassen.

Stefanie Schäfer (sie/ihr)
Landesvorsitzende
pro familia Landesverband  Bayern e.V.

Passau/ München, 19. Oktober 2023

Über pro familia Landesverband Bayern e.V.:
pro familia Bayern e.V. ist ein gemeinnütziger Verband, der sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen, Männern und Jugendlichen einsetzt. Der Landesverband ist der Zusammenschluss aller bayerischen Mitgliedsverbände und bietet in diesen Beratung und Unterstützung in Fragen der Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft und Familienplanung an und setzt sich für sexuelle Aufklärung und Gleichstellung ein

pro familia Bayern präsentiert Forderungskatalog für die nächste Legislaturperiode

Der Landesvorstand der pro familia Landesverband Bayern e.V., fordert für die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freie Wähler, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte in Bayern stärker in den Fokus der Politik der nächsten Legislaturperiode zu nehmen

Stefanie Schäfer, Landesvorsitzende der pro familia Bayern, betonte die Bedeutung dieser Forderungen: "pro familia Bayern setzt sich seit Jahrzehnten für die Förderung der sexuellen Gesundheit und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Unser Forderungskatalog spiegelt unsere Überzeugung wider, dass jeder Mensch das Recht auf umfassende Informationen, Dienstleistungen und Unterstützung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit hat."

Bildungspolitisch sollten nach Ansicht der pro familia Bayern eine umfassende, fachkundige, weltanschaulich neutrale und emanzipatorische Aufklärung zu Themen der Sexualität und Verhütung in allen Schulformen Bestandteil des Lehrplanes werden. Dies diene neben der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Erkrankungen auch der Prävention sexualisierter Gewalt. Ebenso sollten Schwangerschaftsabbrüche in der Sekundarstufe Teil des Lehrplaninhaltes sein.

Gesundheitspolitisch fordert die pro familia Bayern die beiden Parteien auf, die Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau der Einrichtungen der Geburtshilfe, insbesondere im ländlichen Raum, zu verstärken. Anreize für Hebammen, hebammengeleitete Kreißsäle und eine Entlastung dieser Berufsgruppe von den hohen Versicherungsleistungen durch staatliche Förderungen seien ein wichtiges Element, dem Mangel an Geburtseinrichtungen zu begegnen.

Zudem sei es notwendig, die Qualifikation medizinischen Personals im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs als verpflichtenden Teil der Aus-, Fort – und Weiterbildung in Bayern einzuführen, um einen sicheren und kompetenten Zugang zu diesem medizinischen Eingriff zu gewährleisten.

Eine gezielte Forschungsförderung für die Entwicklung von innovativen Verhütungsmitteln für alle Geschlechter müsse darüber hinaus Bestandteil eines zukunftsgerichteten Koalitionsvertrages sein um sicherzustellen, dass Menschen eine breite Palette von effektiven Verhütungsoptionen zur Verfügung steht.

Um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern und die sexuelle Gesundheit zu fördern, sollten die Kosten für Verhütungsmittel, Notfallverhütung und selbstbestimmte Sterilisation von den Krankenkassen übernommen werden.

Sozialpolitisch fordert der Vorstand der pro familia Bayern von der zukünftigen bayerischen Staatsregierung, den Ausbau der Infrastruktur und staatlichen Unterstützung, die Menschen ein gutes Leben mit Kindern ermöglichen, zu forcieren. „Die Schaffung einer Infrastruktur, die Familien unterstützt, sollte Priorität haben. Dies umfasst qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen, flexible Arbeitsmodelle und finanzielle Unterstützung für Familien.“ erläutert Stefanie Schäfer die Forderung der pro familia.

pro familia Bayern begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, in der kommenden Legislaturperiode einen „Aktionsplan Queer“ zu erstellen. Dieser könne jedoch nur unter Einbeziehung relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen erstellt werden.

Abschließend erklärte die Landesvorsitzende Schäfer: "Unsere Forderungen sind entscheidend, um die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte in Bayern zu stärken. Wir hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger diese Anliegen ernst nehmen und unsere Vorschläge in die kommende Legislaturperiode aufnehmen werden."

pro familia Bayern e.V. wird weiterhin aktiv daran arbeiten, diese Forderungen umzusetzen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit in Bayern zu verbessern.

Stefanie Schäfer (sie/ihr)
Landesvorsitzende
pro familia Landesverband  Bayern e.V.

Passau/ München, 17. Oktober 2023

Über pro familia Landesverband Bayern e.V.:
pro familia Bayern e.V. ist ein gemeinnütziger Verband, der sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen, Männern und Jugendlichen einsetzt. Der Landesverband ist der Zusammenschluss aller bayerischen Mitgliedsverbände und bietet in diesen Beratung und Unterstützung in Fragen der Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft und Familienplanung an und setzt sich für sexuelle Aufklärung und Gleichstellung ein

Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz: Chancen erkannt, doch weiterer Handlungsbedarf

Der pro familia Landesverband Bayern begrüßt grundsätzlich den Schritt zur Ersetzung des Transsexuellengesetzes (TSG) durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Die Anerkennung und Stärkung der Selbstbestimmung von trans* und inter* Personen sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft.

Wir möchten jedoch unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass trotz der vielfältigen und fundierten Vorschläge aus verschiedenen Verbänden viele dieser Anregungen keinen Eingang in den finalen Gesetzestext gefunden haben. Es bleibt zu hoffen, dass im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch Raum für Anpassungen und Verbesserungen besteht.

Insbesondere sehen wir die in § 3 des SBGG formulierte Zustimmungspflicht der Sorgeberechtigten bei minderjährigen trans* und inter* Personen kritisch.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass Jugendliche ab 14 Jahren ein eigenes Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung haben sollten, ähnlich dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Religionsmündigkeit. Jugendlichen sollte ermöglicht werden, eigenständig über ihren Geschlechtseintrag zu entscheiden, ohne gezwungen zu werden, einen rechtlichen Konflikt mit ihren Sorgeberechtigten einzugehen.“ erläutert Stefanie Schäfer, Landesvorsitzende pro familia Bayern die Haltung der pro familia Bayern.

Die geplante Regelung, die Jugendliche dazu zwingt, gegen ihre eigenen Sorgeberechtigten vor Gericht vorzugehen, ist in schwierigen Familiensituationen problematisch und kann zu weiteren Eskalationen führen, was im schlimmsten Fall zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern bis hin zur Inobhutnahme führen könnte.

Zudem sollte überdacht werden, ob Personen unter vierzehn Jahren die Erklärung nicht doch selbst abgeben können sollten, anstatt dies allein den Sorgeberechtigten zu überlassen. Wir schlagen, übereinstimmend mit der Deutschen Gesellschaft für Systemische Familientherapie (DGSF) vor, die Formulierung: „…Minderjährige unter vierzehn Jahren werden bei der Antragstellung durch die Personensorgeberechtigten vertreten. Die Erklärung ist durch die minderjährige Person selbst abzugeben" und "für volljährige geschäftsunfähige Personen und ihre Vertretung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.“ Aus dem bereits in dem 2017 im Auftrag des BMFSJ von Adamietz und Bager verfassten Gutachten "Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen" zu übernehmen. [1]

Wir möchten betonen, dass diese Punkte lediglich einige der kritischen Aspekte sind, die unserer Ansicht nach im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses sorgfältig betrachtet und möglicherweise überarbeitet werden sollten.

Wir setzen uns weiterhin engagiert für die Rechte und die Selbstbestimmung von trans* und inter* Personen ein und hoffen auf eine konstruktive Debatte und mögliche Verbesserungen des Selbstbestimmungsgesetzes.

Thoralf Fricke (er/ihm)
Landesgeschäftsführer
pro familia Landesverband  Bayern e.V.

Passau/München, Bayern: 23.08.2023

[1] Adamietz, Dr. L / Bager, K. (2017): Gutachten: Regelungs- und Reformbedarf für
transgeschlechtliche Menschen | Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- &
Transsexualität – Band 7. Berlin: BMFSJ

Über pro familia Landesverband Bayern e.V.:
pro familia Bayern e.V. ist ein gemeinnütziger Verband, der sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen, Männern und Jugendlichen einsetzt. Der Landesverband ist der Zusammenschluss aller bayerischen Mitgliedsverbände und bietet in diesen Beratung und Unterstützung in Fragen der Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft und Familienplanung an und setzt sich für sexuelle Aufklärung und Gleichstellung ein

Reformvorschläge zum Kindesunterhalt: Ungerechte Entlastung und mangelnde Berücksichtigung der Realität Alleinerziehender

Der pro familia Landesverband Bayern äußert ernsthafte Bedenken bezüglich der aktuellen Reformpläne des Justizministers zur Entlastung von mitbetreuenden Elternteilen im Kontext des Kindesunterhalts. Während es zweifelsohne notwendig ist, das Unterhaltsrecht zu modernisieren, bedauern wir, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen überwiegend gut verdienende Väter bevorzugen und wichtige Aspekte unberücksichtigt lassen.

Die bisherigen statistischen Daten lassen keinen Zweifel daran, dass die geplanten Reformen hauptsächlich männlichen Elternteilen zugutekommen würden. Dieser Ansatz der Neugestaltung konzentriert sich jedoch zu einseitig auf die Entlastung von Vätern, wodurch die grundlegende Forderung nach einer geschlechtergerechten Lösung im Unterhaltsrecht in den Hintergrund rückt.

„Wir sehen es mit großer Sorge, dass die vorgeschlagenen Entlastungen nicht ausreichend berücksichtigen, dass die derzeit gezahlten Unterhaltsbeträge von Vätern bereits jetzt häufig die realen Bedürfnisse der Kinder nicht angemessen decken. Diese Diskrepanz zwischen den gezahlten Unterhaltszahlungen und den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder darf nicht außer Acht gelassen werden“, so Landesgeschäftsführer Thoralf Fricke.

Eine besonders alarmierende Folge der Reformvorschläge sei eine zu erwartende potenzielle Verschärfung der Ungleichverteilung der Verantwortung. Anstatt zu einer gerechteren Lastenverteilung beizutragen, könnten die geplanten Maßnahmen zu einer noch größeren Ungleichheit führen – insbesondere auf Kosten von alleinerziehenden Elternteilen und deren Kindern. Diese bereits benachteiligten Familien würden zusätzlich belastet, was die Lebensbedingungen der betroffenen Kinder weiter verschlechtern könnte.

Ein weiterer bedenklicher Punkt ist, dass die Reformpläne die bedeutende Care-Arbeit, die in der Kindererziehung und -betreuung geleistet wird, nicht ausreichend berücksichtigen. Eine zukunftsorientierte Überarbeitung des Unterhaltsrechts sollte alle Formen der Unterstützung angemessen einbeziehen, einschließlich finanzieller Unterstützung, praktischer Betreuung und Pflege.

Der pro familia Landesverband Bayern appelliert an die verantwortlichen Akteure, die gegenwärtigen Reformvorschläge sorgfältig zu überdenken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Neugestaltung des Unterhaltsrechts die Bedürfnisse aller Beteiligten gleichwertig berücksichtigt und nicht zu einer weiteren Schieflage in der Unterhaltsverteilung führt.

Thoralf Fricke (er/ihr)
Landesgeschäftsführer
pro familia Landesverband  Bayern e.V.

Passau/München, Bayern: 23.08.2023

Über pro familia Landesverband Bayern e.V.:
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