Frau mit Fernglas

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Nordrhein-Westfalen

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1972-1992 - Unterschiedliche Regelungen zum § 218 im geteilten Deutschland - DDR: Fristenlösung / BRD: Indikationsmodell / mit dem Wiedervereinigungsvertrag wurde eine Neuregelung notwendig

DDR:

Außerstrafrechtliche Regelung über die Entscheidung der Schwangerschaft:

  • Entscheidung in eigener Verantwortung
  • Unentgeltlichen Zugang zu Kontrazeptiva
  • Arbeitsbefreiung und Krankschreibung bei einem Abbruch

1965 Indikationsmodell in der DDR; Forderung von Frauen- und Gesundheitspolitiker*innen nach Erweiterung des §11 des Mutter- und Kinderschutzgesetzes um eine soziale Indikation, da die alten Regelungen viel Ablehnungen beinhaltete und zu illegalen Abbrüchen führte;

1972 §§153-155 StGB der DDR: Einführung einer Fristenlösung in der DDR; Schwangerschaftsabbruch möglich bis zur 12. Schwangerschaftswoche durch einen ärztlichen Eingriff möglich; formale Antragstellung und Offenlegung der Motive nicht nötig

BRD:

Ab Juni 1976 reformierter §218; erweiterte Indikationsregelung in der BRD; Schwangerschaftsabbruch steht weiter unter Strafe, lässt jetzt vier Ausnahmen zu: medizinische, kriminologische, eugenische sowie die einer psycho-sozialen Notlage, Notlagenindikation; Indikationen müssen von einer Ärzt*in festgestellt werden und es muss eine zweite verpflichtende Beratung in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erfolgen! - keine freie Entscheidung, sondern Mediziner*innen müssen Notlage anerkennen!

1990: Wiederaufnahme der Diskussion, notwendig durch die Wiedervereinigung,

  • Auftrag bis zum 31.12.1992 eine neue Regelung zum Abbruch vorzulegen;
  • Zusammenführung Kompromiss DDR / BRD
  • Schwierigkeiten, einen Kompromiss zu finden bzw. beide Regelungen zusammenzutragen

Juli 1992 weitreichendes Gesetz, Schwangerschaftskonfliktgesetz: kam der Fristenlösung sehr nahe; für kurze Zeit (06 - 08 / 1992), hatte keinen Bestand