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Wegbeschreibung: Sie finden uns in der Wartenseestraße 5 in Kempten, nicht weit von der Lorenzkirche. Über diesen Link zu Google - Maps kommen Sie zum Stadtplan: Wartenseestr. 5, 87439 Kempten.

Herzlich Willkommen bei pro familia Kempten e.V.

Aktuell:

Quelle: https://www.paritaet-bayern.de/nc/weitere-inhalte/service/fachinformationen/fachinformation/article/urteil-des-sg-bayreuth-bayerisches-betreuungsgeld-ist-im-sgb-ii-und-sgb-xii-nicht-anzurechnen/

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 - S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im  SGB XII. 

Für die Beratungspraxis bedeutet dies jetzt: dass gegen neue Bescheide, in denen  das bayerische Betreuungsgeld angerechnet wird, Widerspruch eingelegt werden sollte.
Jetzt aber viel wichtiger: wurde in der Vergangenheit, und zwar im Jahr 2016, das bayerische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII  angerechnet, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, sonst gehen mit Ende diesen Jahres die Ansprüche von 150 EUR im Monat für das Jahr 2016 verloren.
Das Urteil vom Sozialgericht Bayreuth ist inhaltlich richtig und wird vermutlich auch vor dem BSG Bestand haben.
Das Urteil gibt es hier zum Nachlesen:
http://www.kanzlei-deterding.de/resources/Urteil+Anrechnung+Betreuungsgeld.pdf
Musterwiedersprüche und –Überprüfungsanträge gibt es auf der Tachelesseite zum Download:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2279/


Inhaltlich verantwortlich:
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

Veranstaltungen

26.02.2018

Elterngeld & Co. in Kempten - leider schon ausgebucht!

pro familia Kempten, Wartenseestr. 5 26.02.2018 17:00

27.02.2018

FORTBILDUNG: Jugendliche mit Fluchthintergrund - ein Recht auf selbstbestimmte Sexualität

pro familia Kempten, Wartenseestraße 5 27.02.2018 09:00

12.03.2018

Elterngeld und Co. in Kempten leider schon ausgebucht

pro familia Kempten, Wartenseestraße 5 12.03.2018 17:00
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Ein Hilfetelefon rund um die Uhr erreichen Sie unter dieser Nummer: 0800 40 40 020

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Die staatl. anerkannte Schwangerenberatungsstelle pro familia Kempten e.V. wird aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert.

Die Fachstelle Sexuelle Bildung wird durch die Stadt Kempten gefördert.

 

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