150 Jahre §218 StGB Seitenüberschrift

Während des Fachkongresses „150 Jahre §218 StGB“ am 27. und 28. August 2021 in Berlin wurde eine Abschlusserklärung vorgestellt, die Institutionen und Einzelpersonen unterstützen konnten. Sie hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden: Mehr als 100 Verbände, Organisationen, Institutionen und Netzwerke aus dem Spektrum von Beratung, Gesundheit, Migration, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie mehr als 600 Einzelpersonen haben sie unterzeichnet.

Die Unterzeichnenden  haben den Vorständen von SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und der Linken die Abschlusserklärung des Kongresses am 28. Oktober 2021 zugesandt. In der jetzt anfangenden 20. Wahlperiode soll die Gesetzesreform angegangen werden, so die Forderung.

Zur Pressemitteilung

Abschlusserklärung "150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“

Der Abbruch einer Schwangerschaft – eine Erfahrung im Leben vieler Menschen – ist in Deutschland seit 150 Jahren eine Straftat. Am 27. und 28. August 2021 fand in Berlin und online dazu der Fachkongress „150 Jahre §218 StGB“ statt. Expert*innen, Politiker*innen, Aktivist*innen und Betroffene setzten sich kritisch mit der Kriminalisierung durch § 218 auseinander. Aus sozialwissenschaftlicher, juristischer, historischer, medizinischer, psychotherapeutischer, politischer und der Erfahrungs-Perspektive beleuchteten sie in Vorträgen und Workshops, wie der § 218 entstanden ist und welche Folgen die Kriminalisierung der betroffenen Frauen* und Ärzt*innen hat.

Die Fachbeiträge und Diskussionen zeigten: Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefährdet – damals wie heute – die Gesundheit von ungewollt
Schwangeren in Deutschland. Sie steht einer angemessenen Gesundheitsversorgung im Wege und verhindert die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung gebärfähiger Menschen. Die strafrechtliche Regelung ist eine der Ursachen dafür, dass in vielen Regionen Deutschlands erhebliche Versorgungslücken bestehen. Das Strafrecht erschwert die Professionalisierung der medizinischen Aus- und Weiterbildung zum Schwangerschaftsabbruch und setzt Ärzt*innen unter Druck. Die strafrechtliche Regelung verhindert die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. International beweisen Länder wie Irland, Kanada und Neuseeland, dass es möglich ist, einen gewünschten Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Im historischen Rückblick zeigt die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in der DDR eine weitere Alternative für das Recht auf Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch auf.

Auf internationaler Ebene wird seit Jahren gefordert, dass reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte respektiert und verwirklicht werden. Der Ausschuss für die UN-Frauenrechtskonvention fordert Deutschland auf, die Pflichtberatung und die Wartefrist abzuschaffen und den Schwangerschaftsabbruch als Krankenkassenleistung anzuerkennen. Der UN-Sozialpakt-Ausschuss hat eine umfassende Erklärung zum Menschenrecht auf reproduktive Gesundheit veröffentlicht, welche den Zugang zu sicheren und bezahlbaren Verhütungsmitteln, zu legalem und gesundem Schwangerschaftsabbruch, zur Nachsorge, aber auch zu entsprechenden Informationen und Diensten sowie notwendige Rahmenbedingungen für diverse Formen der Familienplanung umfasst.

Es ist überfällig, dass in Deutschland, über Parteigrenzen hinweg, eine moderne, umfassende gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzes in Angriff genommen wird. Diese muss sich an den gesundheitlichen Belangen und der Selbstbestimmung von schwangeren Personen in ihren vielfältigen Lebensrealitäten orientieren und internationale Menschenrechtsnormen respektieren.

Gleichzeitig ist eine bundesweite öffentliche Auseinandersetzung mit den praktischen Folgen der Kriminalisierung für die Gesundheitsversorgung Schwangerer umgehend geboten. Auf Länderebene und mit Unterstützung der Bundesregierung muss zeitnah ein konkreter Maßnahmenkatalog entwickelt werden, wie Versorgungslücken im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs zu beheben sind.

Als Expert*innen und Aktivist*innen, als Betroffene und als Gesellschaft können wir nicht länger hinnehmen, dass die Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch und die Erfahrung von Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, von Kriminalisierung und Stigma belastet sind.

Erstunterzeichner*innen

• Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

• Arbeitskreis Frauengesundheit e.V.

• Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

• Doctors for Choice Germany e.V.

• Prof. Dr. Ulrike Lembke, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien, Humboldt-Universität zu Berlin

• Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e. V.

• Institut für Angewandte Sexualwissenschaft, Hochschule Merseburg

• Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit

• pro familia Bundesverband e.V.

• Public Health Zentrum Fulda

Die Abschlusserklärung als PDF-Dokument

Presseschau zum Fachkongress

Kongressankündigung: „Online-Kongress: 150 Jahre Paragraph 218“ hpd, 23.08.2021

„Abtreibungsgesetz und Selbstbestimmung: 150 Jahre Paragraf 218 sind genug. Ulrike Lembke hat sich die Geschichte des Abtreibungsverbots angesehen. Sie findet, dass sich mehr ändern muss.“ TAZ, 27.08.2021

„Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch: Gleich hinter Mord und Totschlag“ Annett Gröschner für ZEIT ONLINE, 31.08.2021

„Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert.“ Ärzteblatt, 30.08.2021

„Dr. Christian Rath: Kritik an der Karlsruher Gebärpflicht“ Legal Tribune Online, 30.08.2021

„REPRODUKTIVE RECHTE. Frauen ernst nehmen: Virtueller Fachkongress fordert, Schwangerschaftsabbrüche endlich zu entkriminalisieren“ Junge Welt, 03.09.2021

„50 Jahre Paragraph 218: Anatomie der besseren Hoffnung“ FAZ 27.09.2021

pro familia, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und viele andere rufen zum bundesweiten Aktionstag am 15. Mai 2021 auf. In ganz Deutschland werden Aktionen stattfinden, von einer Menschenkette um den Reichstag über Kundgebungen und Podiumsdiskussionen bis hin zu Social Media-Kampagnen. Weiter Informationen dazu gibt es beim Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung. pro familia ruft Organisationen dazu auf, den Aufruf des Bündnisses zu unterzeichnen, für Einzelpersonen gibt es eine Petition auf Change.org.  Welche Aktionen wo stattfinden, kann hier eingesehen werden; für den 15. Mai geplante Aktionen bitte hier melden.

Die Kampagne findet natürlich auch auf Social Media statt, unter den Hashtags #150jahre218, #150JahreKriminalisierung #RechtStattVerurteilung #Schwangerschaftsabbruch, #1505 und #150JahreWiderstand. #meinabbruch sammelt persönliche Geschichten über Schwangerschaftsabbrüche. Und #mehralsdudenkst bereitet Zahlen rund um Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland anschaulich auf.