Ein Bündnis aus über dreißig Organisationen, darunter der pro familia Bundesverband, fordert den Bundestag auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Abstammungsrechts endlich auf den Weg zu bringen. Vertreter*innen des Bündnisses übergaben heute in Berlin Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile.
Die Leitplanken sind eine Aufforderung an den Bundestag, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform endlich auf den Weg zu bringen – und zwar in einer Weise, die keine neuen Diskriminierungen produziert und möglichst umfassend die vielfältigen Familienkonstellationen berücksichtigt. Dafür enthalten die Leitplanken konkrete Vorschläge, die schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar sind. Erarbeitet haben die Leitplanken der Deutsche Juristinnenbund (djb), die Initiative Nodoption, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD).
Es ist höchste Zeit, das Abstammungsrecht zu reformieren, so das Bündnis. Auch nach sechs Jahren „Ehe für Alle“ sind Kinder lesbischer, bisexueller, trans*, inter* und nichtbinärer Elternteile noch immer auf die Stiefkindadoption angewiesen, um einen zweiten rechtlichen Elternteil zu bekommen. Das sind sechs bis 18 Monate, in denen das Kind sorge-, unterhalts- und erbrechtlich nur durch einen Elternteil abgesichert und die Geburtsurkunde unvollständig ist. Mehrere Oberlandesgerichte und Amtsgerichte haben die aktuellen Regelungen zum Abstammungsrecht schon dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil sie an deren Verfassungsmäßigkeit zweifeln. Insgesamt liegen dort zu dieser Thematik bereits sechs verschiedene Verfahren vor. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Es gibt mehrere Petitionen mit insgesamt über 80.000 Unterschriften, die eine unverzügliche Abstammungsrechtsreform fordern.
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Abstammungs- und Familienrechts zur besseren rechtlichen und gesellschaftlichen Absicherung von Regenbogenfamilien, insbesondere deren Kindern, versprochen. Die Leitplanken sollen einen konstruktiven Anstoß geben, dieses Versprechen nun endlich einzulösen.
Die Leitplanken für eine Reform des Abstammungsrechts sind hier abrufbar.
Mehr Informationen zur Initiative: www.nodoption.de