Wir haben heute mit insgesamt 38 Verbänden an die Bundesregierung appelliert, die geplanten Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
Die Reform erhöht den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann. So sollen Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Erwerbsaufnahme verpflichtet werden können. Diese Erwartung erweist sich in Zeiten fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten für viele Familien als realitätsfern) – insbesondere für Alleinerziehende. Denn Kitaplätze fehlen vor allem in den Stadtteilen, in denen viele Familien auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, wie ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt.
Die vorgesehenen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen treffen faktisch immer den ganzen Familienhaushalt: Wenn Ausgaben für Ernährung, Kleidung oder alltägliche Notwendigkeiten nicht mehr gedeckt werden können, leiden auch Kinder und Jugendliche.
pro familia hat zudem wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regelbedarfe die Lebensrealitäten bislang nicht abbilden. So werden Periodenprodukte und Verhütungsmittel nicht ausreichend berücksichtigt, dabei sind sie Bestandteile gesundheitlicher Vorsorge und gehören zu einem menschenwürdigen Existenzminimum. 10 Prozent der Frauen in Berlin und Baden-Württemberg haben mindestens einmal auf die Pille oder Spirale verzichtet, weil sie sich diese nicht leisten konnten (Frauenleben 4 – Berlin, Baden-Württemberg). Gerade Frauen mit geringem Einkommen sind mit ihrer Verhütung unzufrieden, 39 Prozent würden sicherer verhüten, wenn die Mittel kostenfrei zugänglich wären! (Quelle: Studie frauen leben 4, Berlin: S. 44)
Unsere Schwangerschaftsberatungsstellen spüren deutlich, welchem Druck und welchen finanziellen Engpässen Familien ausgesetzt sind. Und sie erfahren von den Zweifeln von Paaren, die sich Kinder wünschen, aber Sorge haben, einem (weiteren) Kind nicht ausreichend finanzielle Sicherheit bieten zu können.
Daher unser dringender Appell: Die Politik darf Familien nicht gefährden, sie muss sie stabilisieren: durch sichere Wohnverhältnisse, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und finanzielle Planungssicherheit. Deshalb darf es keine Sanktionen geben, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden. Wer Armut wirksam bekämpft, stärkt Familien – und schützt Kinder.
Der Offene Brief ist hier abrufbar.