Türkei: Wegen Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert

pro familia ist besorgt über das Vorgehen gegen queere Personen in der Türkei. Die türkische Organisation KAOS GL, assoziiertes Mitglied unserer Dachorganisation IPPF, gehörte zu den Zielen dieser Aktion, nachdem die türkischen Behörden dem Verein „Förderung von Homosexualität, Obszönität und Unmoral“ vorgeworfen hatten. Alle Mitglieder des Vorstands und des Prüfungsausschusses von KAOS GL wurden in Gewahrsam genommen. Die Website der Organisation wurde gesperrt, und ihre Finanzunterlagen wurden im Rahmen einer Untersuchung wegen angeblicher Verbindungen zu ausländischen Organisationen, die die Arbeit der Organisation unterstützen, einer genauen Prüfung unterzogen.

pro familia verurteilt zusammen mit der IPPF European Network die gewaltsame Festnahme von queeren Aktivist*innen in der gesamten Türkei. Diese Maßnahmen muss als gezielter Versuch betrachtet werden, Organisationen zu schwächen und zum Schweigen zu bringen, die sich für die Unterstützung und Verteidigung der queeren Gemeinschaften in der Türkei einsetzen. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um Teil eines umfassenderen Musters von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Sichtbarkeit, Teilhabe und Organisationsfähigkeit von queeren Menschen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft einzuschränken. In den letzten Jahren umfassten diese unter anderem Einschränkungen bei Pride-Veranstaltungen, die Festnahme von Aktivist*innen, die Zensur von queeren Inhalten sowie zunehmenden Druck auf Organisationen, die sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen.

Ziel und Wirkung dieser Maßnahmen sind die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums, die Untergrabung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Schaffung eines Klimas der Angst für Aktivist*innen und die Gemeinschaften, für die sie sich einsetzen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf queere Organisationen. Es ist ein Angriff auf demokratische Freiheiten, die Menschenwürde und das Recht der Zivilgesellschaft, unabhängig und ohne Einschüchterung zu agieren. Keine Organisation sollte dafür bestraft werden, dass sie ihrer Gemeinschaft unverzichtbare Unterstützung, Dienstleistungen und Interessenvertretung bietet. Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Angriffe auf die queere Gemeinschaft in der Türkei und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Gesundheit, das Wohlergehen und die Rechte der von ihnen betreuten Gemeinschaften einsetzen. Regulierungs- und Finanzaufsicht dürfen nicht als Mittel missbraucht werden, um legitime zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken, einzuschüchtern oder zu behindern.

Zusammen mit ihrer Dachorganisation betrachtet pro familia diese Maßnahmen als Teil einer koordinierten Strategie, queere Gemeinschaften an den Rand zu drängen und die Organisationen, die sie unterstützen, zu zerschlagen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten der Machthaber abzulenken.

Die türkischen Behörden werden aufgefordert, alle zu Unrecht inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen und ihre Sicherheit, Würde sowie die Möglichkeit zur Kommunikation mit ihren Familien zu gewährleisten. Die Konten von Kaos GL und anderen auf digitalen Plattformen müssen unverzüglich entsperrt und der Zugang zu Informationen und Inhalten, die für die Gesundheit, Sicherheit und das Wohlergehen Tausender queerer Personen in der Türkei von entscheidender Bedeutung sind, wiederhergestellt werden.

Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat. Die Achtung der Grundrechte, der demokratischen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit muss im Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Europa stehen, dazu gehören die Grundrechte von queeren Organisationen.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und den Europarat sind aufgefordert, die Inhaftierung von Mitgliedern von Kaos GL und Aktivisten anderer queeren Organisationen scharf zu verurteilen. Wir fordern die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, ihre sofortige Freilassung zu verlangen und alle notwendigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und die Rechte dieser Menschenrechtsverteidiger zu schützen; außerdem fordern wir sie auf, sich in Zukunft proaktiver für den Schutz der Grundrechte von queeren Personen und des zivilgesellschaftlichen Raums in der Türkei einzusetzen.