Seit Mitte November liegt der interfraktioneller Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs auf dem Tisch. 73 Verbände haben an die Bundestagsabgeordneten appelliert, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Nach der ersten Lesung im Bundestag scheint es nun, dass wahltaktische Manöver den demokratischen Prozess im Rechtsausschuss verschleppen und damit eine finale Abstimmung im Parlament blockieren.
Deshalb haben mehr als 35 Verbände, darunter auch pro familia, eine Petition gestartet: https://innn.it/abstimmungjetzt. Die Unterzeichnenden fordern die umgehende Beratung des Entwurfs im Rechtsausschuss sowie die Rücküberweisung ins Plenum und Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode.
Die Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen sowie die Mitglieder des Rechtsausschusses werden aufgefordert, sich für die Wahrung des demokratischen Prozesses und für eine schnelle Abstimmung des vorliegenden Gesetzesentwurfs einzusetzen. „JETZT ist keine Zeit mehr für eine Vertagung der Entscheidung: Das Parlament muss über den Entwurf abstimmen können! JETZT ist keine Zeit mehr für Partei- und Wahltaktik: Eine demokratische Entscheidung darf nicht unterlaufen werden! Machen Sie den Weg frei für eine überfällige Neuregelung, die insbesondere ungewollt Schwangeren endlich die Unterstützung gibt, die sie verdienen!“ heißt es in der Petition.
Foto: Felicia Scheuerecker