Die Bundesregierung sollte Gestaltungspielräume für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs umfassend nutzen
Der Spiegel hat vorab über die Empfehlungen der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berichtet. Der pro familia Bundesverband begrüßt, dass die Kommission der Bundesregierung eine außerstrafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs empfiehlt. Die Ampelkoalition hat diese Kommission eingesetzt, weil das geltende Gesetz äußerst problematische Konsequenzen hat – für betroffene Menschen, für die Berater*innen und für die Ärzt*innen, die sie unterstützen. Die Erfahrung eines Schwangerschaftsabbruchs, die Beratung und die medizinische Versorgung werden dadurch erschwert, es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb muss die Regierung notwendige Gesetzesänderungen noch in dieser Wahlperiode konzipieren, konsultieren und beschließen lassen.
Mit einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs muss
- der Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert und der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
- die Beratungspflicht und Wartezeit abgeschafft werden.
- neben einem Rechtsanspruch auf Beratung zu allen Aspekten der sexuellen und reproduktiven Rechte auch ein Rechtsanspruch auf Zugang zum und Kostenübernahme für den Schwangerschaftsabbruch bundesgesetzlich verankert werden.
- der Spielraum für eine Verlängerung der Frist genutzt werden. pro familia schließt sich der Positionierungen der WHO an und befürwortet die Abschaffung von Frist und Indikationen.
Nach den geleakten Informationen zeigt die Kommission der Regierung Gestaltungsspielräume für die Ausgestaltung einer Neuregelung auf. Die Bundesregierung muss sich ein Herz fassen und dem historischen Moment gerecht werden: Mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch kann sie endlich ein Gesetz schaffen, das den Lebensrealitäten von Menschen hier und heute gerecht wird und eine gute Gesundheitsversorgung ermöglicht.