Vom 8. bis 26. Mai 2023 findet die 85. Sitzung des CEDAW-Fachausschusses statt, des Fachausschusses zur Umsetzung der UN Frauenrechtskonvention. Dort wird u.a. auch der Staatendialog mit der Bundesregierung zu deren 9. Staatenbericht zur Umsetzung der UN Frauenrechtskonvention (CEDAW) weitergeführt.
Der CEDAW-Ausschuss ermutigt ausdrücklich NGOs, ergänzende oder auch andere Informationen zum offiziellen Staatenbericht einzureichen, mit dem CEDAW-Ausschuss ins Gespräch zu kommen und an den Sitzungen teilzunehmen. Dem ist auch die German Alliance for Choice (GAfC) gefolgt, der auch pro familia angehört. Sie hat einen Alternativbericht zur Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in Deutschland eingereicht, Vertreter*innen werden vor Ort mit Ausschussmitlgiedern sprechen. Im Bericht formuliert die GAfC Fragen, zu denen die Bundesregierung Stellung beziehen soll. Dabei geht es u.a. um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sowie um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, ebenso wie um die Abschaffung der Pflichtberatung und der dreitägigen Wartezeit vor einem Schwangerschaftsabbruch. Des weiteren soll die Finanzierung der Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen angesprochen werden und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln.
Die Sitzung mit der Bundesregierung wird am Donnerstag, 11. Mai von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr stattfinden. Die interessierte Öffentlichkeit kann diese Sitzung unter diesem Link verfolgen http://webtv.un.org/meetings-events/.