Stellungnahmen und Positionspapiere des pro familia Bundesverbands

Die vorliegende Stellungnahme basiert auf langjährigen Praxiserfahrungen von Fachberater*innen in der psychosozialen Schwangerschaftsberatung von pro familia in Verbindung mit der Begleitung von Frauen in den Verfahren zur Vertraulichen Geburt. 

Grundsätzlich halten wir es für erforderlich, dass die Familiengerichte im Sinne des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt den neuen § 1619 Absatz 2 berücksichtigen und damit den besonderen Schutz der Anonymität der abgebenden Mutter wahren.

Sollte ein Gericht im Einzelfall zu dem Ergebnis kommen, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Herkunft sowie auf Umgang mit weiteren leiblichen Familienmitgliedern (Geschwistern, Großeltern usw.) höher zu gewichten als das Recht der abgebenden Mutter auf Anonymität, ist sicherzustellen, dass der mit dem Gesetz zur Vertraulichen Geburt verfolgte Schutzzweck angemessen berücksichtigt wird. Die Verlässlichkeit des gesetzlich zugesicherten Anonymitätsschutzes ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen in hochbelasteten Konfliktsituationen das Angebot der Vertraulichen Geburt in Anspruch nehmen. Eine gerichtliche Interessenabwägung sollte diesem Schutzgedanken daher in besonderer Weise Rechnung tragen. 

Zu § 1619 ist ferner festzustellen, dass sich die vorgesehene Regelung nach unserem Verständnis an die rechtlichen Eltern des Kindes richtet. Im Kontext der Vertraulichen Geburt handelt es sich hierbei regelmäßig um die Adoptiveltern. Der unbestimmte Rechtsbegriff des "berechtigten Interesses" an der Nichterteilung einer Auskunft bedarf in diesen Fällen einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Im Verfahren der Vertraulichen Geburt wird die Interessenabwägung voraussichtlich durch das Familiengericht vorzunehmen sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre insoweit eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung oder im Gesetzestext zu begrüßen. 

Die Neureglung des § 1687 wird ausdrücklich begrüßt. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass sowohl rechtliche Eltern als auch die umgangsberechtigten leiblichen Eltern verpflichtet werden, das Verhältnis des Kindes zu jeweils anderen Elternteilen nicht zu beeinträchtigen. Diese Verpflichtung trägt dazu bei, die Belange des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen und familiäre Beziehungen zu schützen. 

Auch die Einführung des § 1688 wird ausdrücklich begrüßt. 

Die in §1691 vorgesehenen Regelungen für die leibliche Mutter einer Vertraulichen Geburt werden ebenfalls begrüßt. Aus Sicht der Praxis bleibt jedoch die besondere Konstellation eines während einer Ehe geborenen Kindes im Rahmen einer Vertraulichen Geburt unberücksichtigt. Insbesondere werden die sich hieraus ergebenden Rechtspositionen des Ehemanns beziehungsweise des rechtlichen Vaters durch den Gesetzentwurf, bezogen auf die Auswirkungen für ein vertraulich geborenes Kind und die abgebende Frau/Mutter, bislang nicht ausreichend adressiert.

Frankfurt am Main, den 10.07.2026